Deutscher Bundesrat billigte "Girokonto für Jedermann"

Banken dürfen künftig niemanden mehr abweisen, der ein einfaches Girokonto eröffnen will. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Gesetzespläne für ein "Girokonto für Jedermann". Danach sollen alle deutschen Banken verpflichtet werden, künftig auch Obdachlose und Asylbewerber als Kunden zu akzeptieren.

Ein Kreditinstitut kann die Eröffnung eines Basiskontos nur unter engen Bedingungen ablehnen.
Das neue Zahlungskontengesetz, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, sieht die Einführung eines sogenannten Basiskontos für alle vor. Dieses einfache Girokonto auf Guthabenbasis soll künftig jeder eröffnen können, der sich legal in der Europäischen Union (EU) aufhält - und zwar bei einer Bank seiner Wahl. Über das Basiskonto sollen Verbraucher alle grundlegenden Zahlungsdienste nutzen können. Die Pläne kommen den Angaben zufolge einer Million Menschen zugute.
Nach der Zahlungskontenrichtlinie müssen die EU-Staaten diese Vorgaben spätestens bis zum 18. September 2016 umsetzen. Die Regelungen zum Basiskonto können aber früher gelten.
Banken müssen zudem Konto-Gebühren künftig so veröffentlichen, dass auch Verbraucher ohne Fachkenntnisse problemlos verschiedene Angebote vergleichen können. Ferner sollen Verbraucher leichter ihre Konten wechseln können. Banken und Sparkassen hatten auf mehr Zeit für die Umsetzung der Vorgaben gepocht.
In Österreich hat der Ministerrat am Dienstag das Gesetz über das ab September geplante "Basiskonto" für sozial und wirtschaftlich Benachteiligte verabschiedet. Den Rechtsanspruch auf das Konto soll ab 18. September das Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) bringen - für Menschen, die über einen rechtmäßigen Aufenthalt in der EU verfügen. Laut Schuldnerberatungen sind in Österreich rund 150.000 Personen ohne Konto.

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