Deutscher Finanzhof-Präsident für Mindeststeuer für Konzerne

München (APA/dpa) - In Deutschland hat Bundesfinanzhof-Präsident Rudolf Mellinghoff eine internationale Mindeststeuer für Konzerne gefordert. Zum Geschäftsmodell Steueroase gehöre immer zuerst ein Staat, der Vorteile anbiete. Um unfairen Steuerwettbewerb zu vermeiden, müssten "sich die Staaten abstimmen und ein Mindestmaß an Besteuerung sicherstellen", sagte Mellinghoff der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).

"Ich halte deshalb gemeinsame Standards für zwingend notwendig." Allerdings bezweifle er, dass das global gelinge: "Bis heute schaffen wir es selbst in Europa nicht, Steueroasen wie die britischen Kanalinseln Guernsey oder Jersey zu beseitigen."

Wegen der Besteuerung von Apple, Amazon und anderen Konzernen gebe es gerade ernsten juristischen Streit zwischen der EU-Kommission und EU-Staaten. Apple habe sich auf die Steuerauskunft Irlands verlassen - jetzt verlange die EU-Kommission, dass Irland 13 Mrd. Euro Steuern nachfordert, und Irland weigere sich.

Das nationale Steuerrecht auszulegen, sei eigentlich Sache der Mitgliedsstaaten, sagte Mellinghoff. Außerdem fehlten allgemeingültige Maßstäbe, wo die zu besteuernde Wertschöpfung stattfinde. Das iPhone zum Beispiel sei in den USA erdacht worden, werde in Asien hergestellt, von der Schweiz aus vertrieben und in Deutschland verkauft: "Welcher Anteil am Gewinn soll nun in welchem Land versteuert werden?"

Die deutsche Autoindustrie baue viele Autos im Ausland und verkaufe die meisten dort. Wenn die Wertschöpfung durch Patente und innovative Ideen weniger zählten, hätte das Folgen für die deutschen Steuereinnahmen.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne