Deutscher Bundesbankchef gegen Idee für EU-Finanzminister

Frankfurt (APA/dpa) -Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnt den Vorschlag ab, das Amt eines europäischen Finanzministers einzurichten. "Der Vorschlag der Kommission, einen europäischen Finanzminister zu schaffen, der zugleich Eurogruppenvorsitzender und Vizepräsident der Kommission ist, verspricht auch nicht mehr fiskalische Disziplin", schrieb er in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitag).

"Zu oft ist die Kommission in der Vergangenheit Kompromisse zu Lasten der Haushaltsdisziplin eingegangen", erklärte er. Über Reformen zur Stärkung der Eurozone berät an diesem Freitag auch der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Besser sei es, die Budgetüberwachung auf eine unabhängige Behörde zu übertragen, erklärte Weidmann. Er verwies auf den Rettungsschirm ESM, den die EU-Kommission in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umwandeln möchte. "Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn sich ein solcher EWF auch zukünftig auf Krisenprävention und Krisenbewältigung konzentrieren würde", schrieb der Bundesbank-Chef.

Mit Blick auf die vor allem in Deutschland umstrittene Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erklärte er, eine gemeinsame europäische Einlagensicherung könne das Vertrauen in nationale Bankensysteme erhöhen. Als wesentliche Voraussetzung dafür nannte er etwa, die Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen in der Bankenregulierung zu beenden. "Kredite an Staaten sollten nicht anders behandelt werden als Kredite an Unternehmen und Privatpersonen. Sie sollten der Höhe nach begrenzt und angemessen mit Eigenkapital unterlegt werden." Zudem müssten die Insolvenzregeln in der Eurozone angeglichen werden.

Peking (APA/dpa) - Im Handelsstreit mit China bereiten die USA Medienberichten zufolge weitere Strafmaßnahmen vor. Nachdem das Weiße Haus bisher vor allem mit Zöllen auf chinesische Waren drohte, könnten bei Übernahmen von US-Firmen Einschränkungen für chinesische Käufer folgen.
 

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USA wollen China Käufe von Technologiefirmen verbieten

Saarbrücken (APA/dpa) - Das Saarland bringt sich als Fabrik-Standort für den Elektroauto-Hersteller Tesla ins Gespräch. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) haben am Montag in einem gemeinsamen Brief an Firmenchef Elon Musk für ihr Bundesland geworben, wie die Staatskanzlei in Saarbrücken mitteilte.
 

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Saarland will Standort von Tesla-Fabrik werden

Buenos Aires (APA/dpa) - Ein Generalstreik hat Argentinien weitgehend lahmgelegt. Öffentliche Transportmittel standen am Montagmorgen still, Airlines hatten ihre Flüge gestrichen, auch Industrie und Handel ruhten größtenteils. Zu dem 24-stündigen Ausstand, der sich gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Mauricio Macri richtet, hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT aufgerufen.
 

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