Deutscher Budgetentwurf gebilligt - Streit um Entwicklungshilfe

Berlin (APA/AFP/dpa/Reuters) - Die deutsche Regierung hat am Mittwoch den Budgetentwurf für das laufende Jahr gebilligt. Allerdings kam es im Kabinett auch zu Streit um die Mittel für die Entwicklungshilfe.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stimmten dem Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nur unter Vorbehalt zu. In einer gemeinsamen Protokollnotiz zum Kabinettsbeschluss warnten beide Minister nach Angaben ihrer Ministerien davor, dass die in der Mittelfristplanung bis 2022 vorgesehenen Mittel zu einem Absinken der sogenannten ODA-Quote für Entwicklungshilfe führen würde.

Scholz verteidigte sich bei der Präsentation des Etats am Mittwoch in Berlin. Für die Entwicklungshilfe seien deutlich mehr Mittel vorgesehen als noch von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU).

Der Etat sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 341 Milliarden Euro vor, gegenüber dem Vorjahr steigen die Ausgaben damit um 3,1 Prozent. Finanzminister Scholz sagte, der Haushalt verfolge weiterhin das Ziel der "schwarzen Null".

Zudem sorge der Etat dafür, dass Deutschland sich sozial gerecht entwickeln könne und die notwendigen Zukunftsinvestitionen getätigt werden könnten, fügte der Finanzminister hinzu. Ferner könne die Regierung mit dem aufgestellten Etat ihre internationalen Verpflichtungen etwa in der Sicherheitspolitik wahrnehmen.

Die nachträglichen Haushaltsberatungen für das laufende Jahr sind durch die verzögerte Regierungsbildung nach der Bundestagswahl vom September erforderlich geworden. Die ebenfalls vom Kabinett gebilligten Eckwerte für 2019 sehen Ausgaben und Einnahmen von jeweils 356,1 Milliarden Euro vor, was einem Plus von 4,4 Prozent entspricht.

Den Eckwerten für den Etat 2019 stimmten Müller und Von der Leyen nur "mit der Erwartung" zu, dass im weiteren Haushaltsverfahren die noch fehlenden Mittel aufgebracht würden, um dies zu verhindern, hieß es in den Ministerien. Da im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dass Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe im Verhältnis eins zu eins steigen sollen, würde zusätzliches Geld für Müller auch mehr Geld für von der Leyen bedeuten. Das Verteidigungsministerium kritisiert, dass es einen zusätzlichen Bedarf bis 2021 von zwölf Milliarden Euro habe, von Scholz aber bis dahin nur rund 2,5 Milliarden Euro mehr erhalten solle.

Scholz erklärte, "im Rahmen unserer Möglichkeiten" sollten auch die Verteidigungsausgaben steigen. "Im Vergleich zu früheren Jahren kommt es zu erheblichen Steigerungen." Es handle sich um eine "massive Verbesserung". Das Verteidigungsministerium hat bereits Nachbesserungsbedarf angekündigt. Falls die Mittel nicht aufgestockt würde, müsse ein internationales Rüstungsprojekt vertagt werden.

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