Deutscher Außenminister Gabriel gegen schärfere Abgasgrenzwerte

Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) appelliert an die EU-Kommission, der Autoindustrie nicht durch eine Festlegung auf zu scharfe CO2-Abgasgrenzwerte zu schaden.

"Eine Verschärfung der Reduktionsziele von 2021 um mehr als 20 Prozent bereits bis 2025 birgt aus meiner Sicht die Gefahr, sich negativ auf die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Branche auszuwirken", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag). Die EU-Kommission will dem Bericht zufolge am Mittwoch eine Reduzierung der CO2-Grenzwerte um 35 bis 40 Prozent beschließen.

In Brüssel stehe der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) "mit seiner kritischen Haltung dazu weitgehend alleine, weil kein anderes Land einen so hohen Anteil an großvolumigen Autos produziert wie Deutschland", sagte Gabriel, der im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis Anfang 2017 als Wirtschaftsminister fungiert und danach das Außenamt übernommen hatte.

Er mahnte "eine klare Ansage Deutschlands" an, bekannte aber zugleich, dass eine solche angesichts der laufenden Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen "kaum zu erwarten" sei. Die Grünen würden eine solche Regulierung "sehr begrüßen", sie hätten "in der Vergangenheit die Interventionen von CDU und SPD zugunsten der Jobs in der Autoindustrie immer als 'Lobbyismus' und 'Einknicken vor der Autoindustrie' gegeißelt".

Wien (APA/Reuters) - Der Wiener Öl- und Gaskonzern OMV will trotz des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran vorerst nicht von seinen Plänen in dem Land abrücken. "Unser Vorhaben im Iran ist nicht zum Stillstand gekommen, sondern läuft weiter", sagte OMV-Vorstandsmitglied Johann Pleininger am Dienstag auf der Aktionärsversammlung.
 

Newsticker

OMV will Iran-Pläne vorerst nicht abblasen

Berlin (APA/Reuters) - Nach der Einigung zwischen den USA und China im Handelsstreit hat EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen die US-Regierung aufgefordert, die Europäische Union (EU) dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. "Wir können nichts anderes akzeptieren als die dauerhafte Ausnahme", sagte Katainen am Dienstag in Berlin.
 

Newsticker

EU-Kommissionsvize pocht auf dauerhafte Ausnahme von US-Strafzöllen

Istanbul (APA/AFP) - Die türkische Lira ist auf ein neues Rekordtief gefallen, nachdem die US-Ratingagentur Fitch sich besorgt über die Unabhängigkeit der Zentralbank geäußert hat. Die türkische Währung verlor allein am Dienstag 1,3 Prozent ihres Werts gegenüber dem Dollar und notierte vorübergehend bei 4,66 Lira zum Dollar.
 

Newsticker

Türkische Lira setzt Talfahrt ungebremst fort