Deutscher Arbeitsminister will Hartz-IV-Sonderbedarfe überprüfen

Düsseldorf (APA/AFP) - Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Vorstellungen zur möglichen Erhöhung einzelner Hartz-IV-Leistungen präzisiert. "Die Regelsätze müssen das Existenzminimum abdecken und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe ermöglichen", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" von Freitag.

Es bleibe für die nächste Anpassung bei dem im Gesetz vorgesehenen Mechanismus. Er rechne damit, dass es zum 1. Jänner 2019 zu Erhöhungen kommen werde, fügte Heil hinzu.

"Genauer angucken will ich mir die Frage von besonderen Bedarfen, wenn etwa eine kaputte Waschmaschine ersetzt werden muss", erläuterte der Minister. Zudem solle das Schulstarterpaket für bedürftige Kinder verbessert werden. Auch bei der von ihm geplanten Überprüfung der Hartz-IV-Sanktionen gehe es um einzelne Bestimmungen. Es werde auch in Zukunft Sanktionen für Langzeitarbeitslose geben können, die sich nicht an die Regeln halten.

"Nicht in Ordnung finde ich, dass bei den Sanktionsmöglichkeiten für junge Erwachsene und Ältere unterschiedliche Regeln gelten. Da sollten wir zu einer Vereinheitlichung kommen", sagte Heil. Für fragwürdig halte er es außerdem, dass derzeit auch Kosten der Unterkunft sanktioniert werden könnten. "Das sollte in Zukunft nicht mehr möglich sein", sagte der SPD-Politiker.

Frankfurt (APA/dpa) - Die Deutschen werden trotz mageren Zinsen immer vermögender - zumindest in der Summe. Auf den Rekordwert von 5.977 Milliarden Euro stieg das Geldvermögen der privaten Haushalte im zweiten Quartal 2018, wie die Deutsche Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Das waren gut 80 Milliarden Euro mehr als in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres.
 

Newsticker

Geldvermögen der Deutschen weiter gestiegen

Wien (APA) - Großbritannien wäre von einem Hard Brexit wirtschaftlich stärker negativ betroffen als die verbliebenen EU-27-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommen der VWL-Professor Harald Oberhofer von der WU Wien und der VWL-Professor Michael Pfaffermayr von der Uni Innsbruck in einer Studie. Die Exporte Großbritanniens in die EU würden 2019 um 37 Prozent einbrechen, umgekehrt würde das minus 30 Prozent betragen.
 

Newsticker

Hard Brexit - Austro-Ökonomen sehen mehr Negativfolgen für UK als EU

Wien (APA) - Die NEOS bleiben dabei: Sie werden heute im Verfassungsausschuss die Verankerung des Staatsziels Wirtschaft nicht mittragen, sondern die Vertagung verlangen, betonte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger Mittwoch in einer Pressekonferenz. Sie "erwartet" Verhandlungen zur UVP-Novelle über die Streichung der - per Abänderungsantrag angehängten - "NGO-Schikane".
 

Newsticker

Staatsziel Wirtschaft - NEOS lassen sich "nicht papierln"