Deutschem Waffenhersteller Heckler & Koch droht Ungemach vor Gericht

Stuttgart (APA) - Die einstigen Mauserwerke sind heute als Heckler & Koch (H&K) der bekannteste deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen. Das schwäbische Unternehmen zeigt sich ungern in der Öffentlichkeit. Doch heuer könnten mehrere Gerichtsverfahren einen Grad an Transparenz bringen wie nie zuvor.

Seit vergangenem Sommer ist von dem Waffenhersteller nichts mehr zu hören - seitdem der damalige Vorstandschef trotz guter Zahlen überraschend den Posten räumen musste. 2018 stehen aber mehrere Verfahren an, in denen die Firma Rede und Antwort stehen könnte vor Gericht.

An diesem Freitag hätte Auftakt sein sollen: Der frühere Vorstandschef Norbert Scheuch, der im August 2017 gefeuert worden war, hatte auf Wiedereinstellung geklagt. Doch kurz davor einigte man sich auf einen Vergleich. Die Hintergründe für den Rauswurf bleiben damit unklar - Scheuch hatte der Firma 2016 einen neuen Kurs verordnet, nur noch Aufträge aus nicht korrupten Demokratien sollten angenommen werden. Zudem hatte sich der 58-Jährige offen gezeigt gegenüber der Forderung nach einem Opferfonds - also Zahlungen an Menschen, denen mit H&K-Waffen Unrecht und Leid zugefügt worden war.

Diese Forderung werde die Chefetage prüfen, so Scheuch nach der Hauptversammlung im August 2018. Dazu kam es nicht mehr - nur zwei Wochen später war er sein Amt los. Die Firma selbst hielt sich bei dem Grund für den Rausschmiss bedeckt.

In einem anderen Fall ist eine einvernehmliche Einigung nicht möglich: Im Mai beginnt ein Strafverfahren gegen frühere H&K-Mitarbeiter, die Firma ist als Nebenbeteiligter an Bord. Es geht um Waffenexporte nach Mexiko von 2006 bis 2009. Die Gewehre tauchten später in Krisenregionen des Landes auf, wo sie nicht hätten sein dürfen - und wo üble Verbrechen begangen wurden. H&K habe gewusst, so der Vorwurf, dass die Sturmgewehre dort landen und somit deutsche Ausfuhrbestimmungen verletzt würden.

Hauptangeklagter ist ein früherer Präsident des Rottweiler Landgerichts. Der hatte nach seiner Richterlaufbahn einen Geschäftsführerposten bei H&K angetreten; statt Rentner zu werden, stieg er ins Rüstungsgeschäft ein.

Für August wiederum ist ein weiteres Verfahren vor dem Rottweiler Landgericht geplant. Hier klagt Scheuchs Vorgänger Nicola Marinelli auf Auskunft - er war Ende 2015 vor die Tür gesetzt worden. Der heute 61-Jährige will eine halbe Million Euro als Abfindung haben. Grund: eine Klausel in seinem Arbeitsvertrag, der zufolge er bei Rauswurf wegen eines "Change of Control" Geld bekommt - wenn er also wegen eines Besitzerwechsels gehen musste.

Genau das sei der Fall gewesen, sagt Marinelli. Noch bei der Weihnachtsfeier der Waffenschmiede 2015 sei er vom Hauptaktionär Andreas Heeschen über den grünen Klee gelobt und als neuer starker Mann in der Firma vorgestellt worden. "Und nur wenige Tage später war ich meinen Job los", sagt Marinelli.

Seine Erklärung: Nicht sein Förderer Heeschen hatte mehr das Sagen in der Firma, sondern ein neuer Investor namens Nicolas Walewski, ein Nachfahre von Napoleon. Walewski habe ihn loswerden und stattdessen Ex-ATU-Chef Scheuch ans Steuer bringen wollen - obwohl Heeschen den gar nicht gewollt habe. Andere sehen das ähnlich - in Kreisen heißt es: "Der Scheuch als Vorstandsvorsitzender ist doch der lebende Beweis, dass es den Change of Control gegeben hat." Würde Marinelli in dem Verfahren die erwünschte Auskunft erhalten, dass es einen Besitzerwechsel gab, stünde ihm die Abfindung sehr wahrscheinlich zu.

Ein Kontrollwechsel bei einer Rüstungsfirma muss dem Bundeswirtschaftsministerium gemeldet werden. Die Behörde bestätigte jüngst, ihr sei eine "Refinanzierungstransaktion" gemeldet worden, die aber "nach Kenntnis der Bundesregierung erst bei einem Kreditausfall zu konkreten Veränderungen der Eigentümerstruktur führen würde".

Es habe wohl eine Art Verpfändung der Aktien gegeben, vermutet Ex-Chef Marinelli. "Auf dem Papier mag Herr Heeschen zwar noch Hauptaktionär sein, de facto ist er aber längst außen vor."

Eine Anfrage bei Walewskis Investmentgesellschaft Alkom bleibt unbeantwortet, Heeschen wiederum ist nicht zu erreichen. Das muss auch Marinelli erfahren. Er habe keine gerichtlich verwertbare Adresse von ihm bekommen, um ihn laden zu lassen, sagt der Kläger. Im Aktienregister habe Heeschen eine Schweizer Anschrift hinterlegt, da seien Briefe vom Gericht aber als unzustellbar zurückgekommen.

Enorm wichtig ist für Heckler & Koch ferner das US-Geschäft. Doch auch dort gibt es Ärger - der Rüstungskonzern Orbital ATK hatte schon 2017 Klage eingereicht gegen die schwäbische Waffenschmiede. Der US-Konzern will 27 Millionen Dollar (22 Millionen Euro) von H&K, weil die Firma eine Abschuss-Vorrichtung für ein Granatgewehr nicht rausrückt. Der Vorwurf: Vertragsbruch. H&K argumentierte, aus völkerrechtlichen Gründen dürfe man das Gerät nicht liefern.

Unlängst warf ATK H&K eine Verzögerungstaktik vor, allmählich dürfte das Verfahren in die Gänge kommen. 2018 könnte juristisch ein turbulentes Jahr werden für Heckler & Koch.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne