Deutsche Wirtschaftsverbände fordern Regierung zu Politikwechsel auf

Berlin - In einem gemeinsamen Appell an die deutsche Regierung haben die Vorsitzenden der wichtigsten Industrie- und Arbeitgeberverbände zu einem Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgefordert.

Der bisherige Kurs der Großen Koalition sei "bestimmt von Regulierung, Bürokratie, Anspruchsdenken und immer neuen Umverteilungsplänen", zitierte die "Bild"-Zeitung am Montag aus dem Papier mit dem Titel "Das Deutschland-Prinzip - Was uns stark macht". Das Manifest wurde demnach vom Bundesverband der Deutschen Industrie, den Arbeitgeberverbänden, den Branchenverbänden Metall, Chemie, Automobilindustrie sowie der Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" verfasst.

Es müsse der Berliner Regierung darum gehen, wie Arbeitnehmer in Deutschland "auch in Zukunft gut, sicher und sozial gerecht leben können", heißt es darin weiter. "Statt um Verteilung" müsse es deshalb künftig "in der Politik wieder um die Frage gehen, wie der Wohlstand erwirtschaftet wird". Konkret gehe es den Verbandschefs um die Verbesserung der Infrastruktur, die Erleichterung von Innovationen und deren Umsetzung, um qualifizierte Zuwanderung und höhere Investitionen in die Bildung.

"Mobilität sichert unseren Wohlstand, deswegen müssen wir unsere Straßen und Schienen fit machen", sagte Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann vom Verband der Automobilindustrie der Zeitung. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, forderte: "Die Bundesregierung muss Investitionshemmnisse abbauen und Pläne für zusätzliche Arbeitsmarktregulierung stoppen." Margret Suckale vom Arbeitgeberverband Chemie warnte: "Überregulierung gefährdet technologischen Fortschritt. Freiraum statt Bürokratie!"

Ausdrücklich forderte der Appell auch die Förderung von qualifizierter Zuwanderung: "Produzieren für Weltmärkte braucht auch Menschen mit internationalen Wurzeln." Der Präsident des Bundesverband der Deutsche Industrie, Ulrich Grillo, forderte zudem die konsequente Umsetzung der Pläne für das Freihandelsabkommen TTIP: "Wenn wir den transatlantischen Wirtschaftsraum nicht stärken, werden sich Amerika und Asien anderen Regionen der Welt zuwenden - zum Schaden Deutschlands und Europa."

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte die Politik auf, am Prinzip der Tarifeinheit festzuhalten. "In den Betrieben muss für Arbeitgeber und Arbeitnehmer klar sein, welcher Tarifvertrag gilt." Die Tarifeinheit stabilisiere die Tarifautonomie und "hält sie für die Zukunft funktionsfähig", so Kramer.

Der kriselnde Möbelhändler Steinhoff - Muttergesellschaft von Kika/Leiner - lässt seinen Ankündigungen Taten folgen und versilbert Anteile an der südafrikanischen Investmentgesellschaft PSG Group. So habe das Unternehmen 20,6 Millionen Aktien oder 9,5 Prozent der Anteile an PSG verkauft, teilte Steinhoff am Freitag mit.
 

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Steinhoff verkauft Anteile an südafrikanischer Investmentgesellschaft

Am Mittwoch ist die Air-Berlin-Tochter Niki pleitegegangen. Noch gibt es eine leise Hoffnung, die Firma zu erhalten. Unterdessen fischen Konkurrenten bereits nach den hoch qualifizierten Niki-Mitarbeitern. Und auch die Kunden können hoffen, dass sie nicht um ihr Geld umfallen. Die deutsche Regierung muss aber einen Teil ihres 150 Mio. Euro schweren Überbrückungskredits für Air Berlin abschreiben.
 

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Niki-Pleite - Chancen für Mitarbeiter und letzte Hoffnung für Firma

Die Telekomaufsicht weicht Regelwerk das unter Barack Obama erst beschlossen wurde. Der Rechtsstreit ist damit programmiert, es wird mit Klagen von vielen Interenetkonzernen gerechnet.
 

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US-Behörde kippt Netzneutralität - Rückschlag für Google & Co