Deutsche Wirtschaftsverbände fordern Regierung zu Politikwechsel auf

Berlin - In einem gemeinsamen Appell an die deutsche Regierung haben die Vorsitzenden der wichtigsten Industrie- und Arbeitgeberverbände zu einem Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgefordert.

Der bisherige Kurs der Großen Koalition sei "bestimmt von Regulierung, Bürokratie, Anspruchsdenken und immer neuen Umverteilungsplänen", zitierte die "Bild"-Zeitung am Montag aus dem Papier mit dem Titel "Das Deutschland-Prinzip - Was uns stark macht". Das Manifest wurde demnach vom Bundesverband der Deutschen Industrie, den Arbeitgeberverbänden, den Branchenverbänden Metall, Chemie, Automobilindustrie sowie der Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" verfasst.

Es müsse der Berliner Regierung darum gehen, wie Arbeitnehmer in Deutschland "auch in Zukunft gut, sicher und sozial gerecht leben können", heißt es darin weiter. "Statt um Verteilung" müsse es deshalb künftig "in der Politik wieder um die Frage gehen, wie der Wohlstand erwirtschaftet wird". Konkret gehe es den Verbandschefs um die Verbesserung der Infrastruktur, die Erleichterung von Innovationen und deren Umsetzung, um qualifizierte Zuwanderung und höhere Investitionen in die Bildung.

"Mobilität sichert unseren Wohlstand, deswegen müssen wir unsere Straßen und Schienen fit machen", sagte Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann vom Verband der Automobilindustrie der Zeitung. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, forderte: "Die Bundesregierung muss Investitionshemmnisse abbauen und Pläne für zusätzliche Arbeitsmarktregulierung stoppen." Margret Suckale vom Arbeitgeberverband Chemie warnte: "Überregulierung gefährdet technologischen Fortschritt. Freiraum statt Bürokratie!"

Ausdrücklich forderte der Appell auch die Förderung von qualifizierter Zuwanderung: "Produzieren für Weltmärkte braucht auch Menschen mit internationalen Wurzeln." Der Präsident des Bundesverband der Deutsche Industrie, Ulrich Grillo, forderte zudem die konsequente Umsetzung der Pläne für das Freihandelsabkommen TTIP: "Wenn wir den transatlantischen Wirtschaftsraum nicht stärken, werden sich Amerika und Asien anderen Regionen der Welt zuwenden - zum Schaden Deutschlands und Europa."

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte die Politik auf, am Prinzip der Tarifeinheit festzuhalten. "In den Betrieben muss für Arbeitgeber und Arbeitnehmer klar sein, welcher Tarifvertrag gilt." Die Tarifeinheit stabilisiere die Tarifautonomie und "hält sie für die Zukunft funktionsfähig", so Kramer.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

Newsticker

Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

Newsticker

Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

Newsticker

Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los