Deutsche Wirtschaft warnt Sondierer vor Steuererhöhungen

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Wirtschaft fürchtet, dass sie bei einer Neuauflage der großen Koalition mit Steuererhöhungen belastet werden könnte. "Wer in diesen Zeiten über Steuererhöhungen auch nur nachdenkt, betreibt ein gefährliches Spiel", warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer am Montag.

Sein Verband verschickte ein Argumentationspapier an Entscheidungsträger von CDU, CDU und SPD, in dem zehn Gründe anführt werden, die nach Auffassung des DIHK gegen eine Erhöhung von Steuern sprechen. Ein Argument lautet, Steuererhöhungen bildeten eine Gefahr für Arbeitsplätze.

Statt Steuererhöhungen sei eine Entlastung bitter nötig, sagte Schweitzer. "Wenn die Politik jetzt die Steuerschraube noch anziehen will statt sie zu lockern, wird sie überdrehen. Der teure Preis sind dann in Zukunft weniger Wirtschaftsleistung, weniger Jobs und in der Folge auch weniger Einnahmen für staatliche Aufgaben." Wenn wichtige Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich ihre Steuern für Unternehmen deutlich senkten, müsse Deutschland reagieren, damit die hiesige Wirtschaft nicht ins Hintertreffen gerate. Ansatzpunkte seien dabei die Körperschaftsteuer, aber auch die Einkommensteuer, die für viele Familienunternehmen die relevante Unternehmenssteuer sei. "Da sind wir mit Spitzensteuersätzen von 42 beziehungsweise 45 Prozent plus Soli schon jetzt am Ende der Fahnenstange."

Während die Unionsparteien Steuererhöhungen vermeiden wollen, schließt die SPD das nicht generell aus.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht