Deutsche und französische Ökonomen fordern große Reform der Eurozone

Berlin (APA/Reuters) - Führende Ökonomen aus Deutschland und Frankreich haben sich mit gemeinsamen Vorschlägen in die Debatte über eine Reform der Eurozone eingeschaltet. Die 14 Wissenschaftler um DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Ifo-Chef Clemens Fuest fordern in dem am Mittwoch vorgestellten Papier eine bessere Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Währungsunion.

Dazu solle eine unabhängige Institution geschaffen werden. Der Aufsichtsposten könne innerhalb der Brüsseler EU-Kommission einem speziellen Kommissar übertragen werden, dessen Unabhängigkeit über einen Sonderstatus abgesichert würde.

Denkbar sei aber auch, die Aufgabe einer Institution außerhalb der Kommission zu übertragen. Dies würde allerdings eine Vertragsänderung erfordern, räumen die Wissenschaftler ein, zu denen auch die Ökonomen Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry von der Hertie School of Governance gehören. Die beiden Professoren hatten Ende 2014 im Auftrag der deutschen und der französischen Regierung Vorschläge zur Stärkung des Wirtschaftswachstums erarbeitet.

Nun präsentieren sie neue Reformkonzepte, während in Berlin nach monatelanger Hängepartie die Weichen für eine künftige Bundesregierung gestellt werden. Dabei haben Union und SPD bereits den europapolitischen Kurs abgesteckt: Demnach soll unter anderem der Europäische Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds umgebaut werden - und Teil des EU-Vertrags werden.

In ihrem Reformpapier verlangen die Wissenschaftler um Fratzscher, Fuest und die deutsche Wirtschaftsweise Isabel Schnabel "angemessene Kontrollstrukturen" bei der Vergabe von Hilfskrediten an Krisenstaaten in einem reformierten ESM. Hinzu kommen solle auch ein Element politischer Rechenschaftspflicht: "Beispielsweise, indem der ESM-Direktor gegenüber einem Ausschuss des Europäischen Parlaments die Hilfsprogramme erläutern und rechtfertigen muss." Die finanzielle Kontrolle sollte demnach in den Händen der ESM-Anteilseigner verbleiben.

Zudem schlagen die Ökonomen die Einführung eines gemeinsamen Krisen-Fonds vor, der sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten speist und nicht durch Kreditaufnahme finanziert wird. Er soll teilnehmenden Staaten dabei helfen, große wirtschaftliche Krisen aufzufangen. Sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten jüngst Vorschläge zur Weiterentwicklung der Eurozone vorgelegt. Gegen Macrons Vorschlag eines großen neuen Eurozonen-Budgets formiert sich aber Widerstand.

Wiesbaden (APA/dpa) - In Deutschland ist unter den Bundesländern ein Streit um die Strafzahlung des VW-Konzerns in Höhe von einer Milliarde Euro wegen des Abgasskandals entbrannt. Das Land Hessen hat nun die Aufteilung des Milliardenbußgeldes unter den Ländern gefordert. Gezahlt hat Volkswagen die Milliarde an das Land Niedersachsen, das maßgeblich am Konzern beteiligt ist.
 

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Deutsche Bundesländer streiten um VW-Milliarde

Athen (APA/Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Länder wollen die Auszahlung von Milliardenmitteln an Griechenland nach dem Auslaufen des dritten Rettungsprogramms im August an Reformauflagen knüpfen. Insgesamt 4,8 Mrd. Euro bis 2022 sollten nur dann gezahlt werden, wenn die Athener Regierung sich an die Bedingungen eines sogenannten Überwachungsprogramms halte, heißt es in einem Dokument der Eurogruppe.
 

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Euro-Länder planen reformabhängige Zahlungen an Griechenland

Berlin/Menlo Park (APA/Reuters) - Facebook will Falschmeldungen auf seiner Plattform weiter erschweren. Die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern werde bis Jahresende von derzeit 14 auf weitere Länder ausgedehnt, kündigte das weltgrößte soziale Netzwerk am Donnerstag an. Zudem fänden in nunmehr vier Ländern Tests zur Überprüfung von Fotos und Videos statt.
 

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Facebook will schärfer gegen Falschmeldungen vorgehen