Deutsche Umweltministerin hält Dieselfahrverbote für wahrscheinlich

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland für kaum noch vermeidbar. "Bei den Städten, in denen wir wirklich massive Überschreitungen der Grenzwerte haben, fürchte ich, dass wir allein mit Softwareupdates nicht hinkommen", sagte Schulze dem Berliner "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Konkret nannte sie München und Stuttgart.

Maßnahmen aus einem Sofortprogramm für saubere Luft wie die Elektrifizierung von Bussen seien zwar gut und würden vielen Städten helfen. Allerdings brächten sie "in der Summe zu wenig, um das Problem in den besonders belasteten Städten zu lösen", sagte Schulze. Eine technische Nachrüstung der Fahrzeuge sei aus ihrer Sicht "das einzig realistische Mittel, Fahrverbote zu verhindern".

Auf die Frage, ob die Autohersteller für die Hardwarenachrüstungen zahlen müssten, sagte Schulze: "Ja, sie sind ja auch die Verursacher." Nötig seien "Nachrüstungen vor allem für die besonders belasteten Ballungsräume, in denen wir die Grenzwerte anders nicht einhalten können". "Das werden letztlich nicht 50 Städte sein, sondern um die 20", sagte Schulze.

Die Grünen griffen das deutsche Verkehrsministerium scharf an. Dieses fahre "seit Jahren einen Kuschelkurs mit der Autoindustrie", sagte der Ko-Chef ihrer Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter. Es sei "überhaupt nicht nachvollziehbar", weshalb auch der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Dieselfahrern "in den Rücken fällt". "Softwareupdates reichen nicht aus, es braucht dringend Hardwareupdates auf Kosten der Autoindustrie", so Hofreiter.

Das Deutsche Verkehrsforum hält die drohenden Dieselfahrverbote indes nur für ein vorübergehendes Thema. "Ich denke, dass dies ein temporäres Problem ist und in wenigen Jahren gelöst sein wird", sagte die neue Geschäftsführerin des Forums, Heike van Hoorn, der "Welt am Sonntag". Anfangs seien 90 Kommunen von zu hohen Schadstoffwerten betroffen gewesen, nun seien es noch 70. "Es passiert doch viel - die Städte erneuern ihre Busflotten, sie stellen die Busse teilweise auf Elektroantrieb um und ändern die Streckenführungen", sagte van Hoorn. Auch das helfe dabei, die Grenzwerte abzusenken. Fahrverbote lehne das Forum ebenso ab wie neue Plaketten.

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Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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