Deutsche Umweltministerin will Diesel-Steuervorteil doch erhalten

Deutschlands Umweltministerin Barbara Hendricks will den Steuervorteil für Dieselautos doch beibehalten. "Eine Anhebung der Steuersätze für Dieselfahrzeuge steht für mich nicht auf der politischen Agenda", erklärte die SPD-Politikerin am Donnerstag. Zuvor hatte sie im ZDF-Morgenmagazin gesagt, man könnte über eine Erhöhung nachdenken.

Hendricks sagte, diese Äußerung habe "Anlass für missverständliche Interpretationen" gegeben. "Eine Verteufelung des Dieselantriebs wäre die falsche Konsequenz aus den Abgasmanipulationen.

Dagegen hat die französische Regierung mitten im VW-Abgasskandal angekündigt, ihren Steuervorteil für Diesel zu reduzieren. Frankreich hebt die Steuern auf Diesel 2016 und 2017 um jeweils einen Cent pro Liter an. Zugleich sollen die Abgaben auf Benzin in den kommenden beiden Jahren um den gleichen Betrag sinken, wie die Regierung in Paris am Mittwochabend mitteilte. Ziel sei es, die Abgaben auf beide Kraftstoffe binnen fünf Jahren anzugleichen.

Diesel profitiert in Frankreich schon lange von einer steuerlichen Bevorzugung. Dass der Staat fast 20 Cent Abgaben pro Liter weniger verlange als für Benzin, habe eine "massive Verdieselung des Fuhrparks" zur Folge gehabt, erklärte die Regierung. Viele Franzosen seien inzwischen besorgt über die daraus resultierende Verschlechterung der Luftqualität. Die Steuererhöhungen auf Diesel müssen noch das Parlament passieren.

Bereits vergangene Woche hatte Frankreichs Umweltministerin Segolene Royal gesagt, bei Diesel handle es sich um "eine anerkanntermaßen krebserregende Substanz", weshalb die Besteuerung gegenüber Benzin zumindest "neutral" gestaltet werden müsse. Die dadurch zu erwartenden höheren Steuereinnahmen könnten dann teilweise dazu genutzt werden, Käufern von umweltfreundlicheren Autos einen Zuschuss zu gewähren, sagte Royal.

Dieselmotoren stoßen weniger Kohlendioxid aus als Benziner, dafür sind ihre Stickoxid-Emissionen weit höher.

Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

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Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

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Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA

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