Deutsche Umweltministerin will Diesel-Steuervorteil doch erhalten

Deutschlands Umweltministerin Barbara Hendricks will den Steuervorteil für Dieselautos doch beibehalten. "Eine Anhebung der Steuersätze für Dieselfahrzeuge steht für mich nicht auf der politischen Agenda", erklärte die SPD-Politikerin am Donnerstag. Zuvor hatte sie im ZDF-Morgenmagazin gesagt, man könnte über eine Erhöhung nachdenken.

Hendricks sagte, diese Äußerung habe "Anlass für missverständliche Interpretationen" gegeben. "Eine Verteufelung des Dieselantriebs wäre die falsche Konsequenz aus den Abgasmanipulationen.

Dagegen hat die französische Regierung mitten im VW-Abgasskandal angekündigt, ihren Steuervorteil für Diesel zu reduzieren. Frankreich hebt die Steuern auf Diesel 2016 und 2017 um jeweils einen Cent pro Liter an. Zugleich sollen die Abgaben auf Benzin in den kommenden beiden Jahren um den gleichen Betrag sinken, wie die Regierung in Paris am Mittwochabend mitteilte. Ziel sei es, die Abgaben auf beide Kraftstoffe binnen fünf Jahren anzugleichen.

Diesel profitiert in Frankreich schon lange von einer steuerlichen Bevorzugung. Dass der Staat fast 20 Cent Abgaben pro Liter weniger verlange als für Benzin, habe eine "massive Verdieselung des Fuhrparks" zur Folge gehabt, erklärte die Regierung. Viele Franzosen seien inzwischen besorgt über die daraus resultierende Verschlechterung der Luftqualität. Die Steuererhöhungen auf Diesel müssen noch das Parlament passieren.

Bereits vergangene Woche hatte Frankreichs Umweltministerin Segolene Royal gesagt, bei Diesel handle es sich um "eine anerkanntermaßen krebserregende Substanz", weshalb die Besteuerung gegenüber Benzin zumindest "neutral" gestaltet werden müsse. Die dadurch zu erwartenden höheren Steuereinnahmen könnten dann teilweise dazu genutzt werden, Käufern von umweltfreundlicheren Autos einen Zuschuss zu gewähren, sagte Royal.

Dieselmotoren stoßen weniger Kohlendioxid aus als Benziner, dafür sind ihre Stickoxid-Emissionen weit höher.

Klagenfurt (APA) - Im Hypo-Prozess zu den Fällen "Hilltop" und "Blok 67" sind am Donnerstag Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Zeugen aus Liechtenstein befragt worden. So erzählte ein Liechtensteinischer Anwalt, dass er die "Hilltop" ins Leben gerufen und die Hypo nichts mit dieser Gründung zu tun gehabt habe. Die Aufsichtsratsmitglieder bezeichneten die damaligen Entscheidungen als plausibel.
 

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Hypo-Prozess - "Hilltop" als "Reservegesellschaft" in Liechtenstein

Bad Gastein (APA) - Nach der Übernahme von drei Gebäuden aus der Belle Epoque im Zentrum des Kurortes Bad Gastein durch das Land Salzburg sind nun dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen erfolgt, um die desolaten Häuser vor eindringender Nässe zu schützen. Mit Ausnahme von kleineren Arbeiten seien die Objekte "soweit fit für den kommenden Winter", erklärte am Donnerstag Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).
 

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Bad Gastein: Drei Belle-Epoque-Häuser wurden "winterfit" saniert

Berlin (APA/Reuters) - Das deutsche Finanzministerium lehnt die Idee der EU-Kommission für eine neue Form von Staatsanleihen-Verbriefungen ab. "European Safe Bonds (ESB) führen in die falsche Richtung und können Finanzrisiken sogar verstärken", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag des Ministeriums-Chefökonomen Ludger Schuknecht und des Leiters der Abteilung für Finanzmarktpolitik, Levin Holle.
 

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Deutsches Finanzministerium gegen "Eurobond"-Verbriefungen