Deutsche Telekom will für hohe Netz-Bandbreiten extra kassieren

Bonn - Die Deutsche Telekom will Internet-Start-ups und andere Unternehmen mit einem Bedarf für hohe Netz-Bandbreiten gesonderte kostenpflichtige "Spezialdienste" anbieten. Telekom-Chef Tim Höttges schlug in einem Blog-Eintrag vor, die Start-ups sollten die Netzbetreiber dafür an ihren Umsätzen beteiligen.

"Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie dafür im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent. Das wäre ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur."

Das Europaparlament hatte am Dienstag beschlossen, dass sich im Prinzip niemand in der EU eine Vorfahrt im Internet erkaufen darf. Allerdings erlaubt die Verordnung bestimmte "Spezialdienste", die im Netz bevorzugt werden dürfen. Netzaktivisten und Wirtschaftsverbände hatten gegen diese Aufweichung der Netzneutralität bereits im Vorfeld protestiert.

Höttges bezeichnete den ausgehandelten Vorschlag von EU-Kommission, Rat und Parlamentsvertretern als Kompromiss, der durchaus ausgewogen sei. "Gegen unseren Wunsch gibt es Regeln zur Netzneutralität und damit mehr Regulierung. Die neue Verordnung soll ausschließen, dass der Internetzugang für EU-Bürger eingeschränkt wird." Gleichzeitig bleibe es aber möglich, auch in Zukunft innovative Internetdienste zu entwickeln, die höhere Qualitätsansprüche haben. "Das sind die sogenannten Spezialdienste."

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"