Deutsche Steuerberater könnten bald Auslands-Konkurrenz bekommen

Deutsche Steuerberatergesellschaften bekommen womöglich bald zusätzliche Konkurrenz von Kollegen aus dem EU-Ausland. EuGH-Anwalt verweist auf freien Dienstleistungsverkehr

Luxemburg. Die Diesntleistungsfreiheit gilt auch für Steuerberater. Dass eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft nicht für Mandanten in Deutschland arbeiten dürfe, verstoße gegen den freien Dienstleistungsverkehr, heißt es in den am Donnerstag veröffentlichten Schlussanträgen des Generalstaatsanwaltes am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

In dem Rechtsstreit vor dem Bundesfinanzhof geht es um die Weigerung der deutschen Steuerbehörden, eine Steuerberatungsgesellschaft in den Niederlanden für einen Mandanten in Deutschland arbeiten lassen zu dürfen. Weil solch eine Beratung in den Niederlanden nicht reglementiert ist, forderten die Finanzbehörden, dass die Chefs der niederländischen Firma zuvor eine Prüfung als Steuerberater nach deutschem Recht bestehen müssten.

Das Argument der deutschen Bundesregierung, nur ausgebildete Steuerberater mit abgelegter Prüfung könnten Steuerschuldner vor falscher Beratung schützen, ließ Generalanwalt Cruz Villalon nicht gelten. Er verwies darauf, dass nach dem deutschen Steuerberatungsgesetz eine Vielzahl von Berufsgruppen auch ohne Genehmigung oder Anforderungen an ihre Qualifikation zur Hilfe in Steuersachen befugt seien. Villalon nannte dazu unter anderem: Notare, Patentanwälte, Vermögensverwalter, Berufsvereinigungen, Lohnsteuerhilfevereine, Arbeitgeber, inländische Kapitalanlagegesellschaften oder ausländische Kreditinstitute.

Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Zumeist folgt der Gerichtshof den Schlussanträgen seiner Generalanwälte.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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