Deutsche Steuerberater könnten bald Auslands-Konkurrenz bekommen

Deutsche Steuerberatergesellschaften bekommen womöglich bald zusätzliche Konkurrenz von Kollegen aus dem EU-Ausland. EuGH-Anwalt verweist auf freien Dienstleistungsverkehr

Luxemburg. Die Diesntleistungsfreiheit gilt auch für Steuerberater. Dass eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft nicht für Mandanten in Deutschland arbeiten dürfe, verstoße gegen den freien Dienstleistungsverkehr, heißt es in den am Donnerstag veröffentlichten Schlussanträgen des Generalstaatsanwaltes am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

In dem Rechtsstreit vor dem Bundesfinanzhof geht es um die Weigerung der deutschen Steuerbehörden, eine Steuerberatungsgesellschaft in den Niederlanden für einen Mandanten in Deutschland arbeiten lassen zu dürfen. Weil solch eine Beratung in den Niederlanden nicht reglementiert ist, forderten die Finanzbehörden, dass die Chefs der niederländischen Firma zuvor eine Prüfung als Steuerberater nach deutschem Recht bestehen müssten.

Das Argument der deutschen Bundesregierung, nur ausgebildete Steuerberater mit abgelegter Prüfung könnten Steuerschuldner vor falscher Beratung schützen, ließ Generalanwalt Cruz Villalon nicht gelten. Er verwies darauf, dass nach dem deutschen Steuerberatungsgesetz eine Vielzahl von Berufsgruppen auch ohne Genehmigung oder Anforderungen an ihre Qualifikation zur Hilfe in Steuersachen befugt seien. Villalon nannte dazu unter anderem: Notare, Patentanwälte, Vermögensverwalter, Berufsvereinigungen, Lohnsteuerhilfevereine, Arbeitgeber, inländische Kapitalanlagegesellschaften oder ausländische Kreditinstitute.

Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Zumeist folgt der Gerichtshof den Schlussanträgen seiner Generalanwälte.

Frankfurt/New York (APA/dpa) - US-Aufseher haben der Deutschen Bank wegen verbotener Absprachen am Devisenmarkt eine Millionenstrafe aufgebrummt. Das Geldhaus habe einer Zahlung von 205 Mio. Dollar (178 Mio. Euro) wegen früherer Verstöße gegen New Yorker Finanzgesetze zugestimmt, teilte die dortige Finanzbehörde DFS am Mittwoch mit.
 

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Deutsche Bank muss in den USA 205 Millionen Dollar Strafe zahlen

Berlin (APA/Reuters) - Der US-amerikanische Datenverarbeiter Teradata hat Klage gegen SAP vor einem Bundesbezirksgericht in Kalifornien eingereicht. Dem Softwarekonzern werden Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen sowie Verstöße gegen das Urheber- und Kartellrecht vorgeworfen, teilte Teradata am Mittwoch mit.
 

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US-Datenverarbeiter Teradata erhebt Klage gegen SAP

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