Deutsche Staatsverschuldung sinkt schneller als erwartet

Berlin - Deutschlands Staatsverschuldung sinkt schneller als ursprünglich von der Regierung in Berlin geplant. Bereits im kommenden Jahr soll der Schuldenstand auf etwa 68,75 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung sinken, geht aus einem Reuters am Freitag vorliegenden Auszug aus dem neuen Stabilitätsbericht der Regierung hervor.

Damit wird die die Marke von 70 Prozent ein Jahr früher unterschritten als im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings liegt diese Quote immer noch deutlich über der Maastricht-Schuldenobergrenze von 60 Prozent und auch über dem Niveau des Jahres 2008 von 65,1 Prozent, als die Finanzkrise noch nicht voll auf die Schuldenentwicklung durchgeschlagen war. Die schwarz-rote Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die 60-Prozent-Marke spätestens bis zum Ende des Jahres 2023 zu unterschreiten.

Der Auszug aus dem Stabilitätsbericht, der am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, bestätigt einen Vorabbericht des "Spiegel". Die neuen Schuldenstands-Zahlungen darin für die Jahre bis 2019 liegen allesamt unter den Werten, die von der Regierung vor einem Jahr geschätzt worden waren. Neben der guten Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung des Staates trug dazu nach Angaben aus Regierungskreisen auch eine Änderung der statistischen Berechnungsbasis bei.

Seit 2013 sinkt nach den Zahlen des Finanzministeriums die deutsche Staatsverschuldung beständig. Im vergangenen Jahr fiel die Quote um 2,4 auf 74,7 Prozent. Das ist deutlich weniger als die bisher erwartete Größenordnung von 76 Prozent. Im laufenden Jahr wird von rund 71,5 Prozent ausgegangen. 2016 werde dann die 70-Prozent-Marke durchbrochen, heißt es weiter. Über 66 Prozent (2017) und 63,75 Prozent (2018) soll die Schuldenquote 2019 dann bei nur noch 61,5 Prozent liegen.

Die zeitweise massive Anstieg der Verschuldung hatte insbesondere mit der Finanzkrise von 2008/2009 zu tun, als der Staat Milliardensummen für die Bankenrettung einsetzte. Den darauf zurückgehenden Teil in der Schuldenquote für 2014 beziffert die Bundesregierung auf 8,2 Prozent. Auch der deutsche Anteil an den Hilfsmaßnahmen der europäischen Staaten für Euro-Krisenländer hat Einfluss auf die Schuldenzahlen.

Wien (APA) - Die von der Regierung beschlossenen Auflagen für NGOs bei der Teilnahme an Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sind laut einem Gutachten des Verfassungsjuristen Daniel Ennöckl von der Universität Wien europarechtswidrig. Die vorgesehene Offenlegung der Mitglieder widerspreche dem europäischen Datenschutzrecht, hieß es in einer Aussendung des Auftraggebers Ökobüro.
 

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UVP - Einschränkung von NGOs laut Gutachten rechtswidrig

München/Ingolstadt (APA/dpa/Reuters) - Trotz des verhängten Bußgelds von 800 Mio. Euro gegen Audi läuft das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München gegen den Autohersteller weiter. Nach wie vor werde gegen 20 Beschuldigte ermittelt, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. Mit der Geldstrafe sei lediglich ein anhängiges Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen worden.
 

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Staatsanwaltschaft: Ermittlungsverfahren gegen Audi läuft weiter

Düsseldorf (APA/dpa) - Noch sind China und Bangladesch die mit Abstand wichtigsten Lieferländer für den Modehandel in Deutschland. Doch die Modeproduktion kehrt vermehrt nach Europa zurück, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Unternehmensberatung McKinsey, der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und des Digital Capability Center Aachen hervorgeht.
 

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Modeproduktion kehrt zunehmend nach Europa zurück