Deutsche Sparkassen verlieren Streit um Farbe Rot vor Patentgericht

Die deutschen Sparkassen haben im Streit um ihre Marken-Farbe Rot eine empfindliche Niederlage erlitten. Das Bundespatentgericht gab einem Antrag des spanischen Konkurrenten Santander statt, den als Sparkasse-Marke eingetragenen Farbton HKS 13 zu löschen. Das bestätigten Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) und von Santander der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.

Das Münchener Gericht hat den Sparkassen jedoch die Möglichkeit gegeben, beim Bundesgerichtshof (BGH) Revision einzulegen, da es sich um einen Fall von grundlegender Bedeutung handelt. Davon wollen die Sparkassen Gebrauch machen - der Streit geht also weiter.

Die zentrale Frage in der seit Jahren tobenden Auseinandersetzung ist, ob eine in Deutschland eingetragene Farbmarke in Zeiten eines grenzüberschreitenden europäischen Bankenmarktes noch Bestand haben kann. Die Sparkassen verwenden den Farbton seit den sechziger Jahren - unter anderem für ihr Sparbuch.

Die größte spanische Bank Santander, die in Dutzenden Ländern aktiv ist, setzt rot seit Ende der achtziger Jahre ein - und will auf die "aufmerksamkeitsstarke Grundfarbe" auch in Deutschland nicht verzichten. Deshalb hat sie beantragt, den seit 2007 als Sparkassen-Marke eingetragenen Farbton HKS 13 zu löschen. "Wir freuen uns sehr darüber, dass wir unseren traditionellen Unternehmensauftritt auch in Deutschland weiter beibehalten können", sagte ein Santander-Sprecher am Freitag.

Der Streit hat bereits das Deutsche Patent- und Markenamt und den Europäischen Gerichtshof beschäftigt. Da der DSGV in die nächste Instanz gehen will, sei das Urteil des Patentgerichts noch nicht rechtskräftig und die Sparkassen-Marke habe weiter Bestand, sagte der DSGV-Sprecher. Das Patentgericht habe in seinem Urteil ausdrücklich betont, dass es von der bisherigen Rechtssprechung des BGH abweiche und hat deshalb eine Revision zugelassen. "Das begrüßen wir." Santander zeigte sich dagegen "sehr zuversichtlich, dass der Bundesgerichtshof das Urteil des Bundespatentgericht bestätigt wird".

Eine Sprecherin des Bundespatentgerichts wollte sich zu dem Urteil nicht äußern. Es sei den Beteiligten kürzlich zugestellt worden, sagte sie. Das Gericht werde die Öffentlichkeit darüber aber erst Anfang nächster Woche informieren.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht