Deutsche Sozialverbände fordern Ausnahmen für Stromsperren im Winter

Düsseldorf/Berlin (APA/dpa) - Deutsche Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern Ausnahmeregelungen für Stromsperren wegen unbezahlter Rechnungen. Familien mit Säuglingen, Hochschwangere und Kranke, die elektrisch betriebene Geräte etwa zur Atemunterstützung benötigen, müssten gesetzlich von solchen Sperren ausgenommen werden, sagte eine Sprecherin der Verbraucherzentrale NRW der Deutschen Presse-Agentur.

Bisher entschieden in solchen Fällen die Gerichte mit teils unterschiedlichem Ausgang.

Außerdem müsse das Energiebudget in den Hartz-IV-Leistungen dringend aufgestockt werden, fordert die Caritas. "Wenn Alleinstehende und Familien, die von Arbeitslosengeld II leben, ihre Stromkosten dadurch finanzieren müssen, dass sie an der Kleidung oder am Essen sparen, ist das beschämend in einem reichen Land wie Deutschland", sagte der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher.

Nach den jüngsten vorliegenden Zahlen der Bundesnetzagentur ist allein 2016 wegen unbezahlter Rechnungen rund 330.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt worden. Zudem gab es etwa 6,6 Millionen Sperr-Androhungen gegen säumige Zahler. Dabei gebe es immer wieder extreme Fälle, sagte die Sprecherin der NRW-Verbraucherzentrale. So sei einer NRW-Familie mit einem fünf Wochen alten Säugling eine Sperre angedroht worden. Am Ende sei dies aber verhindert worden.

Kritiker sehen die konstant hohe Zahl der Stromsperren auch im Zusammenhang mit der Verteuerung des Stroms in Deutschland im Zuge der Energiewende. Seit dem Jahr 2000 hat sich der Strompreis für Haushaltskunden von 15 Cent pro Kilowattstunde auf um die 30 Cent verdoppelt. Die durchschnittlichen Realeinkommen wuchsen in der Zeit dagegen nur im einstelligen Prozentbereich.

Die Stromkonzerne nehmen den Staat in der Pflicht: "In den vergangenen Jahren sind die Energiepreise durch den starken Anstieg der Steuern und Abgaben auf Strom deutlich gestiegen", sagte ein Sprecher des Branchenverbandes BDEW. Probleme einkommensschwacher Haushalte müsse die staatliche Sozialpolitik lösen - etwa durch eine Anpassung der Sozialhilfeleistungen an die Inflation und das tatsächliche Energiepreisniveau. Die Versorger versuchten selbst, Sperrungen nach Möglichkeit zu vermeiden. Kunden mit Zahlungsproblemen sollten sich möglichst schnell melden und eine Ratenzahlung aushandeln, sagte der Sprecher.

Besonders betroffen sind nach einer Auswertung des Strompreis- und Verbraucherportals Check24 Hartz-IV-Empfänger. Sie hätten 2017 im Schnitt (Singlehaushalt 2.000 Kilowatt) 690 Euro für ihren Strom bezahlt. Der Regelsatz für "Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung" betrage aber selbst nach der geplanten leichten Erhöhung 2018 im bundesweiten Schnitt nur maximal 532 Euro - 158 Euro zu wenig.

Die Caritas fordert wie der BDEW ein Energiebudget nach dem tatsächlichen Bedarf - also die Übernahme der realen Kosten. "Es wäre wichtig, dass die Hartz-IV-Sätze und das Wohngeld erhöht werden, um die Steigerungen beim Strompreis zu kompensieren", fordert auch der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. "Obwohl die wirtschaftliche Situation in Deutschland so gut wie lange nicht mehr ist, verharren die Stromsperren auf hohem Niveau. Das ist Ausdruck der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft", sagte er.

Stromsperren sind als letztes Mittel der Versorger bei Zahlungsrückständen von mindestens 100 Euro, mehreren Mahnungen und einer Sperr-Androhung mit letzter Zahlungsfrist möglich. Sie müssen aber verhältnismäßig sein, heißt es in der entsprechenden Verordnung. Für die Betroffenen bringen Sperren hohe Zusatzkosten, denn die Kunden müssen nicht nur die aufgelaufenen Rechnungen, sondern auch die Sperrung und den späteren Wiederanschluss selbst bezahlen.

Die Verbraucherzentrale NRW betreibt mit finanzieller Unterstützung der Versorger und der Landesregierung seit 2012 eine kostenlose Budget- und Rechtsberatung für Kunden, die ihre Energierechnung nicht bezahlen können. Sie wurde dafür vor kurzem in einem europaweiten Wettbewerb der Non-Profit-Organisation Ashoka mit dem 1. Preis ausgezeichnet. Bei rund 4.600 Beratungen in den 13 Projektstädten wurden angedrohte Versorgungsunterbrechungen in 80 Prozent der Fälle abgewendet. 60 Prozent der bereits vorgenommenen Stromsperren wurden zeitnah wieder aufgehoben.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht