Deutsche Rüstungsexporte auf 7,5 Milliarden Euro gestiegen

Die deutsche Regierung hat 2015 wieder deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt. Wegen mehrerer Sonderfaktoren habe das Gesamtvolumen der erlaubten Waffenexporte 2015 bei rund 7,5 Milliarden Euro gelegen.

Darunter seien allein vier Tankflugzeuge für 1,1 Milliarden Euro an den engen Verbündeten Großbritannien, was er für unproblematisch halte, betonte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Freitag in Berlin bei der Vorlage vorläufiger Zahlen.
Auch seien Lenkflugkörper für eine halbe Milliarde Euro an Südkorea verkauft worden. Außerdem erhalte Katar Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und Panzerhaubitzen für 1,6 Milliarden Euro - was nach Gabriels Rechnung das Rüstungsexportvolumen auf etwa 7,5 Milliarden Euro aufbläht.
Vergleichszahlen zu 2014 nannte er nicht. Die Summe der Einzelgenehmigungen lag seinerzeit bei 3,97 Milliarden Euro - Geschäfte mit EU- und NATO-Partnern eingerechnet waren es rund 6,5 Milliarden Euro.
SPD-Chef Gabriel hatte sein Amt Ende 2013 mit dem Versprechen angetreten, die Rüstungsexporte deutlich einzuschränken. Nun gestand er ein, dass seine Halbzeitbilanz "Licht und Schatten" aufweise. Er kündigte aber an, die deutsche Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte durch Experten prüfen zu lassen. Er wolle eine Expertenkommission für die Genehmigungskontrolle einsetzen.
Die Genehmigung eines Auftrages über 1,6 Milliarden Euro für Leopard-Kampfpanzer und Panzer-Haubitzen an Katar durch die Vorgängerregierung müsse die jetzige Regierung ausführen, auch wenn er diese selbst nicht befürwortet hätte, sagte der Minister. "Wir sind gar nicht in der Lage, diese Genehmigung zu verweigern." Dazu sei die deutsche Regierung als Ganzes nicht bereit.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte