Deutsche Rüstungsexporte im ersten Quartal 2018 rückläufig
Berlin/Riad (APA/dpa) - Die deutsche Regierung hat im ersten Quartal 2018 auch vor dem Hintergrund der langen Regierungsbildung deutlich weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt als im Vorjahr. Insgesamt genehmigte die Regierung Ausfuhren im Wert von 880 Millionen Euro, nach 2,2 Milliarden Euro im Vorjahresquartal.
Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Rüstungsunternehmen hatten dem Vernehmen nach angesichts der langen Regierungsbildung bereits einen "Genehmigungsstau" beklagt. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hatte Anfang März erklärt, wegen ausstehender Exportentscheidungen der Regierung seien Umsatz und Auftragseingang im vierten Quartal 2017 beeinflusst worden.
Hauptempfängerland war im ersten Quartal 2018 Saudi-Arabien. Wie bereits bekannt, erteilte die deutsche Regierung trotz der führenden Rolle Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 161,8 Millionen Euro - mehr als dreimal so viel wie im Vorjahresquartal. Konkret ging es um die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich.
Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. Diese Klausel wurde offensichtlich bei den Patrouillenbooten angewendet.
Im Jemen tobt seit mehr als drei Jahren ein verheerender Bürgerkrieg, der mehr als 10.000 Todesopfer gefordert hat. Eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition kämpft dort gegen einen Aufstand der schiitischen Houthi-Rebellen. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete die Lage in dem bitterarmen Land auf der arabischen Halbinsel als "weltweit schlimmste humanitäre Krise".
