Deutsche Regierung steht zu hohen Zielvorgaben für Elektroautos

Frankfurt am Main - Die deutsche Regierung steht weiterhin zu ihrem Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Die Zielsetzung sei "ambitioniert", doch in den letzten Jahren habe sich vieles bewegt, erklärte das Berliner Wirtschaftsministerium am Dienstag. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hatte sich das Ministerium nicht mehr ausdrücklich zu dem Vorhaben bekannt.

Um das Ziel zu erreichen, sind laut Ministerium "noch viele weitere Schritte erforderlich". Bis jetzt habe der Bund aber schon gut eine Milliarde Euro für Forschung und Entwicklung der Elektromobilität bereitgestellt. Zudem würden E-Fahrzeuge bei Kfz- und Dienstwagensteuer begünstigt. "Wir haben in Deutschland in den vergangenen Jahren daher eine solide Basis für eine gute Entwicklung der Elektromobilität geschaffen", teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Union und SPD haben die Marke von einer Million E-Autos im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

In einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an das Wirtschaftsministerium war das Bekenntnis zu einer Million Elektroautos 2020 in Deutschland dagegen schwammiger ausgefallen. Die Regierung habe sich das Ziel gesetzt "im Jahr 2020 Leitanbieter und Leitmarkt" zu sein, heißt es in der Antwort des Ministeriums lediglich, die der AFP am Dienstag vorlag. Konkrete Zahlen zum Absatz von E-Autos gehen daraus nicht hervor.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte die Antwort des Ministeriums und bezeichnete die bisherigen Ziele der Regierung als "illusorisch". Die Berliner Regierung könne "nicht einmal beziffern, ob sie ihr selbst gestecktes Ziel" noch erreichen werde, erklärte Krischer. Die Antwort des Ministeriums enthalte "viel Schaufensterlyrik", aber "kaum was Konkretes". Er forderte ein Anreizsystem beim Kauf von Elektroautos.

Zu kaufen gibt es in Deutschland bereits viele Elektrofahrzeugmodelle, ihr Absatz läuft aber nur sehr schleppend. Nach Angaben der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) waren im Dezember 2014 nur rund 24.000 Elektroautos bundesweit zugelassen. Politik und Wirtschaft hatten sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2014 insgesamt 100.000 Elektrofahrzeuge abzusetzen, bis 2020 sollten es dann eine Million sein.

In den USA waren zum gleichen Zeitpunkt bereits mit rund 220.000 Fahrzeugen deutlich mehr Elektroautos zugelassen; auch die europäischen Nachbarländer Frankreich mit 37.000 E-Autos und die Niederlande mit etwa 38.000 Fahrzeugen waren Deutschland ein Stück voraus. Zudem hinkt Deutschland bei den Ladestationen im internationalen Vergleich hinterher.

Forderungen für finanzielle Anreize beim Kauf von Elektroautos gab es in der Vergangenheit häufiger. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer etwa schlug neben einer staatlichen Kaufprämie für E-Autos auch eine Sonderabgabe vor. Alle Autofahrer sollen demnach einen Cent pro Liter Sprit als Sonderabgabe für die Förderung der Elektromobilität zahlen.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht