Deutsche Regierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Berlin/Sanaa (APA/dpa) - Die deutsche Regierung hat die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder gestoppt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, dass der Bundessicherheitsrat derzeit keine Exportgenehmigung erteile, die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang stehe.

Im Sondierungspapier zur Bildung einer neuen deutschen Regierung von CDU/CSU und SPD heißt es: "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind."

Eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz vorwiegend arabischer Staaten kämpft seit 2015 im Jemen gegen die schiitischen Houthi-Rebellen. Dazu gehören auch Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Marokko, Sudan und Senegal. Saudi-Arabien und die VAE waren 2016 bei den Einzelgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte unter den zehn wichtigsten Empfängerländern.

Jordanien zählt zu den Ländern, deren Aufrüstung die deutsche Regierung sogar finanziell unterstützt. Ende 2016 hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) persönlich 16 "Marder"-Schützenpanzer an die jordanische Armee übergeben, inzwischen wurden rund 50 Exemplare dorthin geliefert.

Am vergangenen Sonntag, nur zwei Tage nach Abschluss der Sondierungsgespräche, hatte von der Leyen bei einem Besuch in Jordanien die Fortsetzung der Rüstungsförderung angekündigt. Im laufenden Jahr will Deutschland wieder 130 Millionen Euro dafür ausgeben.

In Jordanien sind außerdem die "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge und das Tankflugzeug stationiert, mit denen sich die deutsche Bundeswehr am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beteiligt.

Rüsselsheim (APA/dpa) - Der Autobauer Opel trennt sich von Teilen seines Rüsselsheimer Entwicklungszentrums. Bis zu 2.000 Mitarbeiter sollen zum französischen Entwicklungsdienstleister Segula wechseln, der am Standort einen Technologie-Campus gründen will, wie beide Unternehmen am Donnerstag mitteilten. Man habe eine strategische Partnerschaft vereinbart.
 

Newsticker

Opel gibt Teile von Entwicklungszentrum ab

Berlin (APA/Reuters) - Die Deutsche Bahn will ihren Krisen-Betrieb in Deutschland bis 2023 beenden und verlangt dafür milliardenschwere Unterstützung. Zwischen 2019 und 2022 müssten fünf Mrd. Euro zusätzlich investiert werden, heißt es in Konzernunterlagen, die der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlagen.
 

Newsticker

Deutsche Bahn will bis 2023 wieder flott werden

Luxemburg (APA/dpa) - Preise für Flüge innerhalb der EU dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht in jeder beliebigen Währung angegeben werden. Airlines, die die Preise nicht in Euro ausweisen, müssten zumindest eine Währung wählen, die mit dem angebotenen Flug objektiv in Verbindung stehe, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.
 

Newsticker

EuGH: Flugpreise dürfen nicht in beliebiger Währung angegeben werden