Deutsche Regierung senkt Konjunkturprognosen

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Regierung senkt wegen der schwächeren Weltkonjunktur ihre Prognosen für die deutsche Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem und im kommenden Jahr jeweils um 1,8 Prozent wachsen, geht aus den am Donnerstag veröffentlichten Herbstprojektionen hervor. Bisher waren 2,3 beziehungsweise 2,1 Prozent veranschlagt.

"Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter im Aufschwung und wird nächstes Jahr bereits ins zehnte Jahr des Aufschwungs gehen", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. "Das ist die längste Aufschwungsphase seit 1966, die zweitlängste überhaupt."

Als wesentlichen Grund für die gekappten Prognosen nennt das Ministerium das schwächere außenwirtschaftliche Umfeld, weshalb bei den deutschen Exporten "relativ moderate Zuwächse" zu erwarten seien. "Zu Unsicherheiten für die weitere Entwicklung führen die zunehmenden protektionistischen Tendenzen und die internationalen Handelskonflikte", sagte Altmaier. "Sie schaden allen Beteiligten." Er hoffe, dass der Zollkonflikt zwischen den USA und der EU zügig beigelegt werde. "Wir müssen Zölle und Handelsbeschränkungen abbauen - und nicht erhöhen - davon profitieren beide Seiten", sagte Altmaier.

Als Stütze des Aufschwungs sieht er die Binnenkonjunktur. "Die deutschen Unternehmen investieren angesichts gut ausgelasteter Kapazitäten weiter in Maschinen und Anlagen", erklärte sein Haus. "Die Bauinvestitionen bleiben auf Grund niedriger Zinsen und einer hohen Nachfrage rege." Die Zahl der Beschäftigten soll im kommenden Jahr um eine Million höher liegen als 2017, die Arbeitslosigkeit um rund 300.000 niedriger. "Gleichzeitig werden die Einkommen spürbar zunehmen", erwartet das Ministerium. "Damit ist auch die Grundlage für eine dynamische Konsumnachfrage gelegt."

Die Herbstprojektionen der deutschen Regierung bilden die Grundlage für die Schätzungen des Steueraufkommens. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen orientieren sich beim Aufstellen ihrer Haushalte an den projizierten Eckwerten. Die Bundesregierung folgt mit ihren Prognosen weitgehend den Vorhersagen der führenden Institute in deren Herbstgutachten.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu