Deutsche Regierungspolitik kostet laut Instituten 300.000 Jobs

(Reuters) - Die führenden Institute werfen der großen deutschen Koalition in ihrem Herbstgutachten falsche Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor. Allein die Entscheidung für die Rente mit 63 kostet nach Ansicht der Ökonomen 100.000 Jobs im kommenden Jahr, sagte ein mit dem Gemeinschaftsgutachten Vertrauter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Die Einführung des Mindestlohns gefährde sogar 200.000 Stellen. Die Regierungspolitik verhindere damit einen möglichen Abbau der Arbeitslosigkeit. Diese werde 2015 wohl konstant bleiben.

Die Institute rechnen in ihrem Gutachten - das am Donnerstag in Berlin offiziell vorgestellt werden soll - nur noch mit einem Wirtschaftwachstum von 1,3 Prozent in diesem und von 1,2 Prozent im kommenden Jahr. Im Frühjahr hatten sie noch mit Zuwächsen von 1,9 und 2,0 Prozent gerechnet. Als Gründe nennen die Wirtschaftsforscher zum einen die Politik der großen Koalition, die einen negativen Einfluss auf die Konjunktur habe, zum anderen die schwächere Weltwirtschaft. Diese werde von Krisen wie dem Ukraine-Russland-Konflikt sowie der Schwäche einiger Schwellenländer geprägt.

Die sogenannte Gemeinschaftsdiagnose wird von vier Konsortien von Wirtschaftsforschungsinstituten erstellt, zu denen das Berliner DIW, das Münchner Ifo-Institut, das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gehören. Sie dient der Bundesregierung als Grundlage für ihre eigene Konjunkturprognose, auf der wiederum die Steuerschätzung fußt.

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