Deutsche Regierung beschloss stärkste Pensionserhöhung seit 23 Jahren

Die deutsche Bundesregierung hat grünes Licht für das stärkste Rentenplus seit 23 Jahren gegeben: Die Altersbezüge der rund 20,5 Millionen Pensionisten in Deutschland steigen am 1. Juli im Westen um 4,25 Prozent, im Osten sogar um 5,95 Prozent. Die Sozialverbände warnten allerdings, am Problem der steigenden Altersarmut ändere dies nichts.

Das vom Kabinett am Mittwoch beschlossene Rentenplus ist eine Folge der Lohnentwicklung; es ist allerdings auch einem einmaligen Sondereffekt geschuldet, der zuvor die Rentenerhöhung gedämpft hatte.
Deutschlans Arbeitsministerin Andrea Nahles erklärte, die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt, das Wirtschaftswachstum und die steigenden Löhne auch dank des Mindestlohns kämen unmittelbar den Pensionisten zugute. Die umlagefinanzierte Rente "ist und bleibt die zentrale Säule unseres Alterssicherungssystems", fügte sie mit Blick auf die aktuelle Debatte über die steigende Altersarmut hinzu.
Die für die Pensionsanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt nach Angaben des Ministeriums 3,78 Prozent in den alten Ländern und 5,48 Prozent in den neuen Ländern. Die Erhöhung hat laut Nahles keine Auswirkung auf den Beitragssatz zur Pensionsversicherung, dieser werde in den kommenden Jahren stabil bei 18,7 Prozent bleiben. Der Pensionswert im Osten steigt mit der Erhöhung von bisher 92,6 Prozent auf 94,1 Prozent des Wertes im Westen.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) erklärte, die "frohe Botschaft" ändere nichts an dem eigentlichen Problem der steigenden Altersarmut. "Rund 536.000 Rentner sind bereits heute auf Grundsicherung angewiesen", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Ziel müsse es sein, das Rentenniveau zu stabilisieren.
Der Sozialverband AWO warnte vor einem "Trugschluss" angesichts der Erhöhung. "Diese gute Entwicklung wird sich spätestens ab 2020 umkehren - steigende Beiträge und ein sinkendes Rentenniveau werden die Folge sein", erklärte AWO-Bundeschef Wolfgang Stadler. Auch er warnte vor einem weiteren Absinken des Niveaus, stattdessen müsse es schrittweise wieder angehoben werden. Ziel müsse sein, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, so Stadler.
Derzeit liegt das Pensionsniveau - also das Verhältnis von Standardrente zu Durchschnittseinkommen - nur noch bei gut 47 Prozent. Es soll bis 2030 schrittweise auf 43 Prozent sinken. Dies hatte im Jahr 2004 die damalige rot-grüne Bundesregierung beschlossen. Zuletzt hatte es sowohl von CSU-Chef Horst Seehofer als auch aus der SPD Vorstöße für ein höheres Pensionsniveau gegeben.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen