Deutsche Regierung beschliesst Girokonto für alle

Berlin - Die deutsche Bundesregierung will alle deutschen Banken verpflichten, künftig auch Obdachlose und Asylbewerber als Kunden zu akzeptieren. Der Entwurf für das neue Zahlungskontengesetz wurde am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Er sieht die Einführung eines sogenannten Basiskontos für alle vor.

Dieses einfache Girokonto auf Guthabenbasis soll künftig jeder eröffnen können, der sich legal in der EU aufhält - und zwar bei einer Bank seiner Wahl. Bisher waren Wohnungslose und Asylbewerber nur von einigen Sparkassen und Volksbanken als Kunden akzeptiert worden.

Der Gesetzentwurf, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, ist ein Gemeinschaftswerk von Justiz- und Finanzministerium. Er zwingt die Banken auch, ihre Girokonto-Gebühren künftig so zu veröffentlichen, dass auch Verbraucher ohne besondere Fachkenntnisse problemlos die verschiedenen Angebote vergleichen können.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht