Deutsche Regierung widerspricht Athen bei Privatisierungen

Die schleppenden Fortschritte Griechenlands beim Verkauf von Staatsvermögen sorgen für neuen Streit zwischen der deutschen und der griechischen Regierung. Das Finanzministerium in Berlin erinnerte Griechenland am Mittwoch an die Zusage, in den nächsten Jahren staatliche Unternehmen und anderen Besitztümer im Volumen von 50 Mrd. Euro an private Interessenten zu verkaufen.

Diese Vereinbarung, die eine der Bedingungen für das aktuelle Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Mrd. Euro war, gelte "unverändert fort", sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sie widersprach damit Darstellungen des griechischen Wirtschaftsministers Giorgos Stathakis, der von drastisch verringerten Privatisierungszielen gesprochen hatte.
Derzeit läuft in Athen eine umfassende Überprüfung der Reformfortschritte des Landes durch Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Von einem positiven Befund hängt ab, ob bald weitere Milliardenhilfen aus dem aktuellen Programm fließen.
Zudem ist ein erfolgreicher Abschluss der Prüfungen Vorbedingung für Gespräche über Entlastungen für Griechenland bei seinem Schuldenberg von rund 180 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Der IWF fordert als Mittel dazu einen Schuldenschnitt, den die deutsche Regierung allerdings ablehnt. Ohne eine Schuldentragfähigkeit für das Euro-Land will sich der IWF nicht am aktuellen Hilfsprogramm beteiligen.
Der griechische Wirtschaftsminister hatte bei einer Konferenz in Berlin erklärt, bis 2022 habe sein Land keine Probleme mit dieser Schuldentragfähigkeit. Für die Zeit danach müsse man aber über eine Lösung sprechen. Zu Privatisierungen merkte er an, man sei sich einig, dass die Größenordnung 50 Mrd. Euro von Anfang an unrealistisch gewesen sei. Der offizielle Rahmen liege inzwischen bei 15 Mrd. Euro, es könnten aber auch nur 6 oder 7 Mrd. Euro werden.
Das deutsche Finanzministerium widersprach Darstellungen, dass es eine entsprechende Verabredung gebe. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach forderte angesichts der jüngsten Aussagen aus der griechischen Regierung, der Deutsche Bundestag müsse sich mit dem Hilfsprogramm erneut befassen und es gegebenenfalls stoppen. "Es ist eine Entscheidung des Bundestages notwendig, wenn die Dinge völlig aus dem Ruder laufen - und das tun sie", sagte er. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld unterstrich, was den Privatisierungsfonds angehe, gelte das Vereinbarte fort. "Ich sehe weder einen Grund noch eine Rechtsgrundlage, davon abzuweichen", erklärte sie.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Regierung hoffe weiter auf einen raschen Abschluss der Reform-Überprüfungen. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Vorabend nach einem Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde bekräftigt, dass Deutschland bei seiner Ablehnung eines Schuldenschnitts bleibe und unbedingt den IWF beim Hilfsprogramm an Bord haben wolle. Lagarde betonte dagegen die zentrale Rolle der Schuldentragfähigkeit für das Engagement des Fonds.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab