Deutsche Regierung widerspricht Athen bei Privatisierungen

Die schleppenden Fortschritte Griechenlands beim Verkauf von Staatsvermögen sorgen für neuen Streit zwischen der deutschen und der griechischen Regierung. Das Finanzministerium in Berlin erinnerte Griechenland am Mittwoch an die Zusage, in den nächsten Jahren staatliche Unternehmen und anderen Besitztümer im Volumen von 50 Mrd. Euro an private Interessenten zu verkaufen.

Diese Vereinbarung, die eine der Bedingungen für das aktuelle Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Mrd. Euro war, gelte "unverändert fort", sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sie widersprach damit Darstellungen des griechischen Wirtschaftsministers Giorgos Stathakis, der von drastisch verringerten Privatisierungszielen gesprochen hatte.
Derzeit läuft in Athen eine umfassende Überprüfung der Reformfortschritte des Landes durch Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Von einem positiven Befund hängt ab, ob bald weitere Milliardenhilfen aus dem aktuellen Programm fließen.
Zudem ist ein erfolgreicher Abschluss der Prüfungen Vorbedingung für Gespräche über Entlastungen für Griechenland bei seinem Schuldenberg von rund 180 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Der IWF fordert als Mittel dazu einen Schuldenschnitt, den die deutsche Regierung allerdings ablehnt. Ohne eine Schuldentragfähigkeit für das Euro-Land will sich der IWF nicht am aktuellen Hilfsprogramm beteiligen.
Der griechische Wirtschaftsminister hatte bei einer Konferenz in Berlin erklärt, bis 2022 habe sein Land keine Probleme mit dieser Schuldentragfähigkeit. Für die Zeit danach müsse man aber über eine Lösung sprechen. Zu Privatisierungen merkte er an, man sei sich einig, dass die Größenordnung 50 Mrd. Euro von Anfang an unrealistisch gewesen sei. Der offizielle Rahmen liege inzwischen bei 15 Mrd. Euro, es könnten aber auch nur 6 oder 7 Mrd. Euro werden.
Das deutsche Finanzministerium widersprach Darstellungen, dass es eine entsprechende Verabredung gebe. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach forderte angesichts der jüngsten Aussagen aus der griechischen Regierung, der Deutsche Bundestag müsse sich mit dem Hilfsprogramm erneut befassen und es gegebenenfalls stoppen. "Es ist eine Entscheidung des Bundestages notwendig, wenn die Dinge völlig aus dem Ruder laufen - und das tun sie", sagte er. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld unterstrich, was den Privatisierungsfonds angehe, gelte das Vereinbarte fort. "Ich sehe weder einen Grund noch eine Rechtsgrundlage, davon abzuweichen", erklärte sie.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Regierung hoffe weiter auf einen raschen Abschluss der Reform-Überprüfungen. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Vorabend nach einem Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde bekräftigt, dass Deutschland bei seiner Ablehnung eines Schuldenschnitts bleibe und unbedingt den IWF beim Hilfsprogramm an Bord haben wolle. Lagarde betonte dagegen die zentrale Rolle der Schuldentragfähigkeit für das Engagement des Fonds.

Brüssel/London (APA/dpa) - Die Europäische Union gibt Großbritannien weitere zehn Tage Zeit für Zugeständnisse beim Brexit. Der Start der zweiten Verhandlungsphase Mitte Dezember sei immer noch möglich, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem langen Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May am Freitagabend auf Twitter. "Aber immer noch eine riesige Herausforderung", so Tusk. May sagte, es gebe Fortschritte, nannte aber keine Details.
 

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EU gibt London weitere zehn Tage für Zugeständnisse beim Brexit

Frankfurt/Ludwigshafen (APA/Reuters) - BASF spricht über eine Fusion seiner Öl- und Gas-Tochter Wintershall mit der vom russischen Milliardär Michail Fridman kontrollierten Dea AG. BASF würde die Aktienmehrheit an einem fusionierten Unternehmen halten, teilte der deutsche Konzern am Freitag mit. Mittelfristig sei ein Börsengang des Gemeinschaftsunternehmens eine Option.
 

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BASF spricht über Fusion der Tochter Wintershall mit Dea

Frankfurt (APA/Reuters) - Eine neue Vorschrift zur Bilanzierung droht die Banken zu belasten. Basierend auf Informationen direkt überwachter Geldhäuser, die besser auf die Umstellung vorbereitet seien, betrage die negative Auswirkung auf die harte Kernkapitalquote (CET 1) im Schnitt geschätzte 40 Basispunkte, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) am Freitag mit.
 

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EZB - Neue Bilanzierungsregel knabbert Banken-Kapitaldecke an