Deutsche Pkw-Maut kommt anscheinend erst Mitte 2020
Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Pkw-Maut soll einem Zeitungsbericht zufolge erst Mitte des Jahres 2020 eingeführt werden. Erst dann sei eine "realistische" und "risikoarme" Inbetriebnahme der Maut möglich, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Österreich und die Niederlande wollen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Maut klagen.
Die Grünen forderten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, die "unsinnige" Pkw-Maut zu beenden. Scheuer hatte zuletzt in mehreren Interviews betont, die Pkw-Maut werde in dieser Legislaturperiode eingeführt, wie sein Ministerium mitteilte. Die Legislaturperiode läuft regulär bis Herbst 2021.
Anfang April sagte Scheuer der "FAZ", die Maut sei in der technischen und organisatorischen Umsetzung. "Auf jeden Fall wollen wir die Pkw-Maut in dieser Wahlperiode zum Laufen bringen."
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, erklärte, die Pkw-Maut gehöre "in die Tonne". Sie sei rechtlich fragwürdig und haushalterisch unsinnig. Der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer ergänzte, die Pkw-Maut sei antieuropäisch und ein Bürokratiemonster. Sie koste den deutschen Steuerzahler bereits jetzt Millionen, obwohl sie noch nicht mal eingeführt ist.
Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) habe versprochen, die Maut komme schon 2016, erinnerte Krischer. Der Bundestag beschloss das Projekt im Frühjahr 2017. Mit dem verzögerten Start fehlten im Bundeshaushalt in den kommenden beiden Jahren mindestens 720 Mio. Euro an Einnahmen aus der Pkw-Maut, heißt es in dem Zeitungsbericht.
Vorgesehen ist, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen müssen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Vignetten soll es für verschiedene Zeiträume geben.
Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut gegen Deutschland eingeleitet, später aber eingestellt, weil durch Nachbesserungen Bedenken einer Diskriminierung aufgehoben worden seien.
