Deutsche Pkw-Maut - Grünen-Expertin rechnet mit Erfolg von EU-Klage

Berlin - Die deutsche Verkehrspolitikerin Valerie Wilms (Grüne) rechnet mit einem Erfolg für eine mögliche Klage der EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut. "Der Europäische Gerichtshof wird das Gesetz kippen", sagte sie der Zeitung "Die Welt" vom Montag.

Dann gehe der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als "der große Maut-Minister in die Geschichte ein, der die Maut nicht für Ausländer, sondern für alle eingeführt hat", so Wilms.

Es sehe fast so aus, als ob Dobrindt es bewusst darauf abgesehen habe. "Das haben wir doch bei der Lkw-Maut alles schon erlebt. Die Abgabe wird eingeführt, die Verrechnungsmöglichkeit für die deutschen Autofahrer aber gekippt", ergänzte die Grünen-Verkehrsexpertin.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte