Deutsche Pkw-Maut - Deutscher Verkehrsminister weist EU-Kritik zurück

Berlin - Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Kritik der EU-Kommission am deutschen Pkw-Maut-Gesetz zurückgewiesen. Das Gesetz sei EU-rechtskonform, teilte er am Montag in Berlin mit. "Falls es aus Brüssel dazu Bemerkungen gibt, sollte die Kommission detailliert sagen, was ihr an den Gesetzen nicht gefällt", forderte der CSU-Politiker.

Pauschal-Kritik aus Brüssel sei nicht akzeptabel. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland nicht möglich sein solle, während fast überall in Europa Mautgebühren bereits Realität seien.

Der neue Nestle-Chef Mark Schneider muss den weltgrößten Nahrungsmittelkonzern möglichst schnell aus der Flaute steuern - sei es durch den Verkauf schlecht laufender Bereiche, große Übernahmen oder ein weiteres Sparprogramm. Am kommenden Diesntag präsentiert Schneider die neue Strategie - ein Spagat zwischen Sparprogramm und Expansion.
 

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Neuer Nestle-Chef präsentiert Strategie

Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

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Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

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Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA