Deutsche Pkw-Maut: Deutsche Grüne sagen komplettes Scheitern voraus

Berlin (APA/Reuters) - Die Grünen in Deutschland sehen nach der weiteren Verzögerung der deutschen Pkw-Maut ein komplettes Scheitern des Vorhaben. "Die Pkw-Maut bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, schadet den Grenzregionen und ist antieuropäisch", sagte Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer am Donnerstag.

Die Klagen der Nachbarländer vor dem Europäisches Gerichtshof - darunter auch von Österreich - würden sie letztlich zum Scheitern bringen.

Zuvor war Verkehrsminister Andreas Scheuer vom Starttermin 2019 abgerückt. Man arbeite zwar mit Hochdruck an der Maut, sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". "Es sind aber noch nicht alle organisatorischen und technischen Details geklärt. Ich mache keine Zeitvorgabe." Kein Maut-System der Welt lasse sich einfach per Knopfdruck starten. Es brauche viel technische und organisatorische Vorbereitung. "Aber die Pkw-Maut wird auf jeden Fall in dieser Wahlperiode eingeführt."

Krischer sagte, Scheuer mache nun ein neues Versprechen, das nicht zu halten sein werde. Das Verfahren vor dem EuGH werde nur unnötig viel Geld kosten. Besser sei es, das Projekt sofort zu begraben.

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen sollen laut dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zwar zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Mio. Euro für die Infrastruktur aufbringen.

Ein erster Anlauf zur Maut war am Widerstand der EU gescheitert. Nach einem Kompromiss mit einigen Änderungen zugunsten von Kurzzeit-Fahrten und umweltfreundlicheren Autos machte die EU-Kommission den Weg für das neue Gesetzesvorhaben frei.

Wien (APA) - Ab kommendem Jahr soll es für die Gründung einer GmbH künftig nicht mehr nötig sein, dass alle Gesellschafter persönlich zum Abschluss des Gesellschaftsvertrags beim Notar erscheinen. Hingegen will es das Justizministerium ermöglichen, einen oder mehrere Gesellschafter per Video zuzuschalten. So soll die Gründung einer GmbH erleichtert werden, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch.
 

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GmbH-Gründer sollen ab 2019 nicht mehr persönlich zum Notar

Berlin (APA/dpa) - Menschen, die in Deutschland jahrelang ohne Arbeit auf die Unterstützung Hartz IV angewiesen sind, sollen künftig staatlich bezuschusste Jobs bekommen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, den die Regierung in Berlin beschloss.
 

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Staatlich geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose in Deutschland

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Genossenschaftsbanken in Deutschland spüren noch keine gravierenden Auswirkungen durch den Handelsstreit oder die zähen Brexit-Verhandlungen. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen und der Kosten zur Erfüllung der regulatorischen Anforderungen stelle sich die Finanzgruppe aber für 2018 auf einen leichten Gewinnrückgang ein, so Vorstandsmitglied Andreas Martin vom Branchenverband BVR am Mittwoch.
 

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Deutsche Genossenschaftsbanken erwarten heuer leichten Gewinnrückgang