Deutsche Minister für mehr Transparenz bei Bewertungsportalen

Vergleichs- und Bewertungsportale im Internet sollen künftig ihre Finanzierung, Verflechtungen und mögliche Provisionen offenlegen. Dafür sprachen sich die deutschen Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz am Freitag in Düsseldorf aus, wie das nordrhein-westfälische Verbraucherministerium mitteilte.

Durch eine solche Offenlegung sollten mögliche Interessenskonflikte bei den Empfehlungen der Portale erkennbar werden.

Zum Abschluss des dreitägigen Treffens äußerten sich die Ressortchefs zugleich kritisch über den Trend zu personalisierten Preisen im Onlinehandel - Preise also, die anhand des Wohnorts, des Surfverhaltens oder des persönlichen Endgeräts ermittelt werden. "Der Wohnort darf nicht darüber entscheiden, ob ich einen Preisaufschlag zahlen muss", kritisierte der Vorsitzende der Konferenz, Nordrhein-Westfalens Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne).

Die Verbraucherminister plädierten vor diesem Hintergrund für Referenzpreise im Onlinehandel, um Preisdiskriminierung zu verhindern. Von diesen Referenzpreisen dürfe abgewichen werden, wenn Preisaufschläge oder Preisabschläge transparent gemacht werden.

Als Konsequenz aus dem Skandal um manipulierte Abgaswerte sprachen sich die Länderminister darüber hinaus für verbesserte Klagemöglichkeiten der Verbraucher aus. Sie forderten den Bund auf, entsprechende gesetzliche Regelungen für Musterklagen zu schaffen. Dadurch sollen etwa Verbraucherschutzverbände befugt werden, mögliche Schadenersatzansprüche stellvertretend feststellen zu lassen.

Der Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium, Gerd Billen, hob zudem einen besonderen Handlungsbedarf bei der Verbesserung des Verbraucher- und Datenschutzes bei Apps hervor. "Wir wollen sichere und faire Apps", erklärte Billen. Verbraucher müssten wissen, was mit ihren Daten geschieht und über deren Verwendung die Kontrolle behalten. Angestrebt sei die Entwicklung entsprechender Standards mit den Akteuren am Markt.

Auch die Verbraucherrechte bei Busreisen sollen nach dem Willen der Verbraucherschutzminister verbessert werden. Auf Initiative des Landes Berlin forderte die Konferenz die Bundesregierung auf, einen möglichen Handlungsbedarf bei den Rechten von Busreisenden zu prüfen - insbesondere mit Blick auf Ansprüche bei Gepäckverlust oder Beschädigung sowie die mögliche Einführung eines Schlichtungsverfahrens zur Erleichterung der Durchsetzung von Verbraucherrechten.

Darüber hinaus sprachen sich die Ressortchefs auf Initiative von Baden-Württemberg für eine Kennzeichnung der Tierhaltungsform bei Frischfleisch aus. Wie im Bereich der Ei-Kennzeichnungen sollen durch eine bundeseinheitliche Regelung vier Kategorien eingeführt werden.

Ökologisch hergestellte Produkte würden nach diesem Konzept mit 0 gekennzeichnet. Unter die Kategorie 3 würden alle Fleischprodukte fallen, die lediglich die gesetzlichen Haltungsformen einhalten. Bei 1 und 2 würden die gesetzlichen Vorgaben übertroffen, etwa durch Auslauf oder Stallhaltung mit besonderen Haltungsformen.

Klagenfurt (APA) - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat für eine Steuerautonomie der Bundesländer nicht viel übrig. In einer Aussendung am Montag bekundete er "massive Zweifel" an der Sinnhaftigkeit einer solchen. Neun Länder- und ein Bundessteuersystem würden zu einer "Verwaltungs- und Bürokratieexplosion" führen, meint Kaiser.
 

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Steuerautonomie - Kaiser gegen "Verwaltungs- und Bürokratieexplosion"

Brüssel/Athen (APA) - Die EU Kommission hat sich am Montag erfreut darüber gezeigt, dass Griechenland das dreijährige Stabilisierungsprogramm im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM verlässt. Das hoch verschuldete Land muss nun erstmals seit über acht Jahren ohne internationale Finanzhilfen auskommen. Dies sei ein wichtiger Moment für Griechenland und die Welt, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
 

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Griechenland verlässt Euro-Rettungschirm - EU-Kommission erfreut

Sydney (APA/Reuters) - Ein erbitterter Streit um Einweg-Plastiksackerl lastet auf Australiens größter Supermarktkette Woolworths. Die Kette, die über Jahre rasant gewachsen war, steigerte ihren Umsatz in den ersten sieben Wochen ihres neuen Geschäftsjahres nur um 1,3 Prozent - im Vorquartal waren es noch 3,1 Prozent, wie Woolworths am Montag mitteilte.
 

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Plastiksackerl-Streit bremste Wachstum australischer Supermarktkette