Deutsche Minister für mehr Transparenz bei Bewertungsportalen

Vergleichs- und Bewertungsportale im Internet sollen künftig ihre Finanzierung, Verflechtungen und mögliche Provisionen offenlegen. Dafür sprachen sich die deutschen Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz am Freitag in Düsseldorf aus, wie das nordrhein-westfälische Verbraucherministerium mitteilte.

Durch eine solche Offenlegung sollten mögliche Interessenskonflikte bei den Empfehlungen der Portale erkennbar werden.

Zum Abschluss des dreitägigen Treffens äußerten sich die Ressortchefs zugleich kritisch über den Trend zu personalisierten Preisen im Onlinehandel - Preise also, die anhand des Wohnorts, des Surfverhaltens oder des persönlichen Endgeräts ermittelt werden. "Der Wohnort darf nicht darüber entscheiden, ob ich einen Preisaufschlag zahlen muss", kritisierte der Vorsitzende der Konferenz, Nordrhein-Westfalens Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne).

Die Verbraucherminister plädierten vor diesem Hintergrund für Referenzpreise im Onlinehandel, um Preisdiskriminierung zu verhindern. Von diesen Referenzpreisen dürfe abgewichen werden, wenn Preisaufschläge oder Preisabschläge transparent gemacht werden.

Als Konsequenz aus dem Skandal um manipulierte Abgaswerte sprachen sich die Länderminister darüber hinaus für verbesserte Klagemöglichkeiten der Verbraucher aus. Sie forderten den Bund auf, entsprechende gesetzliche Regelungen für Musterklagen zu schaffen. Dadurch sollen etwa Verbraucherschutzverbände befugt werden, mögliche Schadenersatzansprüche stellvertretend feststellen zu lassen.

Der Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium, Gerd Billen, hob zudem einen besonderen Handlungsbedarf bei der Verbesserung des Verbraucher- und Datenschutzes bei Apps hervor. "Wir wollen sichere und faire Apps", erklärte Billen. Verbraucher müssten wissen, was mit ihren Daten geschieht und über deren Verwendung die Kontrolle behalten. Angestrebt sei die Entwicklung entsprechender Standards mit den Akteuren am Markt.

Auch die Verbraucherrechte bei Busreisen sollen nach dem Willen der Verbraucherschutzminister verbessert werden. Auf Initiative des Landes Berlin forderte die Konferenz die Bundesregierung auf, einen möglichen Handlungsbedarf bei den Rechten von Busreisenden zu prüfen - insbesondere mit Blick auf Ansprüche bei Gepäckverlust oder Beschädigung sowie die mögliche Einführung eines Schlichtungsverfahrens zur Erleichterung der Durchsetzung von Verbraucherrechten.

Darüber hinaus sprachen sich die Ressortchefs auf Initiative von Baden-Württemberg für eine Kennzeichnung der Tierhaltungsform bei Frischfleisch aus. Wie im Bereich der Ei-Kennzeichnungen sollen durch eine bundeseinheitliche Regelung vier Kategorien eingeführt werden.

Ökologisch hergestellte Produkte würden nach diesem Konzept mit 0 gekennzeichnet. Unter die Kategorie 3 würden alle Fleischprodukte fallen, die lediglich die gesetzlichen Haltungsformen einhalten. Bei 1 und 2 würden die gesetzlichen Vorgaben übertroffen, etwa durch Auslauf oder Stallhaltung mit besonderen Haltungsformen.

Paris (APA/Reuters) - Der französische Medienkonzern Vivendi taxiert den Wert seiner Tochterfirma Universal Music Group (UMG) auf mehr als 40 Milliarden Dollar (rund 34 Milliarden Euro). Er habe gerade in dieser Woche eine entsprechende Schätzung gesehen, sagte Vivendi-Chef Arnaud de Puyfontaine am Freitag auf einer Branchenkonferenz in Barcelona. Er gehe aber davon aus, dass der Wert noch darüber liege.
 

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Vivendi-Chef schätzt Wert der Musiksparte auf über 40 Mrd. Dollar

München (APA/dpa) - Es ist Tag eins nach der Hiobsbotschaft. Die Siemens-Mitarbeiter in Leipzig und Görlitz wissen seit weniger als 24 Stunden, dass ihre Werke mit zusammen 920 Arbeitsplätzen geschlossen werden sollen. Und in Erfurt steht das Generatorenwerk auf der Kippe. Doch statt resignierter Katerstimmung herrscht vor allem Wut.
 

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Unverständnis und Wut: Siemens-Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft

London/Göteborg (APA/dpa/AFP/Reuters) - Großbritannien und die Europäische Union geben die Hoffnung auf einen raschen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen noch nicht auf. Doch müsse London spätestens bis Anfang Dezember Zugeständnisse machen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag in Göteborg. Nur dann könne Mitte Dezember die zweite Verhandlungsphase eingeläutet werden.
 

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Warten auf Bewegung beim Brexit - EU präzisierte Frist für London