Deutsche Mietpreisbremse wird verschärft - Kabinett gibt grünes Licht

Berlin (APA/Reuters) - Die Mietpreisbremse in Deutschland wird verschärft. Das deutsche Bundeskabinett gab am Mittwoch nach langer Diskussion innerhalb der Koalition grünes Licht für einen Gesetzesentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD). Die Änderungen betreffen vor allem die Auskunftspflichten des Vermieters.

Dieser muss dem Mieter künftig schon "bei Begründung des Mietverhältnisses" und damit vor Vertragsabschluss mitteilen, ob er sich auf eine Ausnahme bei der Mietpreisbremse beruft.

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse sieht vor, dass bei Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als zehn Prozent überschritten werden darf. Vor allem in Ballungszentren soll damit der Mietpreisanstieg verlangsamt werden. Eine Ausnahme ist etwa, wenn schon der Vormieter mehr als ortsüblich gezahlt hat. Auch kann die Miete nach einer umfassenden Modernisierung über die Grenze hinaus angehoben werden. Zudem sind Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 errichtet wurden, von der Begrenzung ausgenommen.

Macht er von einer dieser Ausnahmen Gebrauch, muss der Besitzer dem Mieter künftig unaufgefordert unter anderem mitteilen, wie hoch die Vormiete war.

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