Deutsche Maut kommt wohl doch nur für Autobahnen und Bundesstraßen

Berlin, 21. Sep (Reuters) - Die geplante Pkw-Maut für Ausländer soll offenbar nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Zwar solle sie für alle Straßen formal eingeführt werden, berichtete die Zeitung "Bild am Sonntag". Auf Kreis- und Landstraßen solle die Gebühr aber nicht erhoben werden. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte lediglich, derzeit werde am Maut-Konzept gearbeitet. Minister Alexander Dobrindt hat die Vorlage eines Gesetzentwurfs für Oktober angekündigt. Nach einem "Spiegel"-Bericht plant die Union zudem einen Umbau der Kfz-Steuer bis 2020.

Mit der Einschränkung der Gebührenerhebung solle den Bedenken großer CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen werden, berichtete "Bild am Sonntag". Dort hatten CDU-Politiker geklagt, die Maut werde den Grenzverkehr abwürgen. Dieser fließt vor allem über Kreis- und Landstraßen. Ein Ministeriumssprecher sagte, die Grenzregionen würden im Maut-Gesetzentwurf berücksichtigt.

Nach dem Bericht sollen die Maut-Einnahmen komplett dem Bund zustehen. Bislang haben die Länder auf eine Beteiligung gepocht. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer bezeichnete die Pläne als irrsinnig: "An den Landesgrenzen werden die ausländischen Autofahrer am Mauthäuschen nicht nur die Vignette kaufen können, sondern müssen auch noch eine Schulung in deutscher Straßenklassifikation bekommen."

Wien (APA) - Der börsenotierte Caterer Do&Co verlängert die Kooperation mit der teilstaatlichen Turkish Airlines (Türk Hava Yollari A.O.). Die Zusammenarbeit wird über 15 Jahre im Rahmen der gemeinsamen Gesellschaft THY DO & CO kram Hizmetleri A. fortgesetzt - vorbehaltlich der Genehmigungen durch Unternehmensorgane und von Behörden "sowie einer zufriedenstellenden Vertragsdokumentation", so Do&Co Dienstagabend.
 

Newsticker

Do&Co verlängert Kooperation mit Turkish Airlines um 15 Jahre

Maribor (APA) - Der österreichisch-slowenisch-kanadische Geschäftsmann Walter Wolf steht in Slowenien wegen Vorwürfen der Geldwäsche in Zusammenhang mit der Patria-Schmiergeldaffäre vor Gericht. Bei der Anklageverlesung vor dem Bezirksgericht in Maribor plädierte der 79-Jährige am Montag auf nicht schuldig, berichtete die Nachrichtenagentur STA.
 

Newsticker

Patria-Affäre in Slowenien: Wolf wegen Geldwäsche vor Gericht

Innsbruck (APA) - Die Asfinag hat dementiert, dass die geplante temporäre Freigabe des Pannenstreifens auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Innsbruck West und Zirl vorerst auf Eis gelegt wird. Der Geschäftsführer für Tirol und Vorarlberg, Stefan Siegele, bezeichnete dies in einer Aussendung als "völlig falsch". Der "Kurier" hatte zuvor über ein Aus für die Pannenstreifen-Freigabe berichtet.
 

Newsticker

Aus für Pannenstreifen-Freigabe in Tirol: Asfinag dementiert