Deutsche Maut kommt wohl doch nur für Autobahnen und Bundesstraßen

Berlin, 21. Sep (Reuters) - Die geplante Pkw-Maut für Ausländer soll offenbar nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Zwar solle sie für alle Straßen formal eingeführt werden, berichtete die Zeitung "Bild am Sonntag". Auf Kreis- und Landstraßen solle die Gebühr aber nicht erhoben werden. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte lediglich, derzeit werde am Maut-Konzept gearbeitet. Minister Alexander Dobrindt hat die Vorlage eines Gesetzentwurfs für Oktober angekündigt. Nach einem "Spiegel"-Bericht plant die Union zudem einen Umbau der Kfz-Steuer bis 2020.

Mit der Einschränkung der Gebührenerhebung solle den Bedenken großer CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen werden, berichtete "Bild am Sonntag". Dort hatten CDU-Politiker geklagt, die Maut werde den Grenzverkehr abwürgen. Dieser fließt vor allem über Kreis- und Landstraßen. Ein Ministeriumssprecher sagte, die Grenzregionen würden im Maut-Gesetzentwurf berücksichtigt.

Nach dem Bericht sollen die Maut-Einnahmen komplett dem Bund zustehen. Bislang haben die Länder auf eine Beteiligung gepocht. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer bezeichnete die Pläne als irrsinnig: "An den Landesgrenzen werden die ausländischen Autofahrer am Mauthäuschen nicht nur die Vignette kaufen können, sondern müssen auch noch eine Schulung in deutscher Straßenklassifikation bekommen."

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro