Deutsche Maut kommt wohl doch nur für Autobahnen und Bundesstraßen

Berlin, 21. Sep (Reuters) - Die geplante Pkw-Maut für Ausländer soll offenbar nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Zwar solle sie für alle Straßen formal eingeführt werden, berichtete die Zeitung "Bild am Sonntag". Auf Kreis- und Landstraßen solle die Gebühr aber nicht erhoben werden. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte lediglich, derzeit werde am Maut-Konzept gearbeitet. Minister Alexander Dobrindt hat die Vorlage eines Gesetzentwurfs für Oktober angekündigt. Nach einem "Spiegel"-Bericht plant die Union zudem einen Umbau der Kfz-Steuer bis 2020.

Mit der Einschränkung der Gebührenerhebung solle den Bedenken großer CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen werden, berichtete "Bild am Sonntag". Dort hatten CDU-Politiker geklagt, die Maut werde den Grenzverkehr abwürgen. Dieser fließt vor allem über Kreis- und Landstraßen. Ein Ministeriumssprecher sagte, die Grenzregionen würden im Maut-Gesetzentwurf berücksichtigt.

Nach dem Bericht sollen die Maut-Einnahmen komplett dem Bund zustehen. Bislang haben die Länder auf eine Beteiligung gepocht. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer bezeichnete die Pläne als irrsinnig: "An den Landesgrenzen werden die ausländischen Autofahrer am Mauthäuschen nicht nur die Vignette kaufen können, sondern müssen auch noch eine Schulung in deutscher Straßenklassifikation bekommen."

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

Newsticker

Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

Newsticker

Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

Newsticker

Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne