Deutsche Maschinenbauer: Zahlungsverkehr mit Iran absichern

Frankfurt (APA/dpa) - Deutschlands Maschinenbauer fordern nach dem Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen eine Absicherung des Zahlungsverkehrs bei Geschäften in dem Land. "Wenn die Bundesregierung hier aktiv würde, würde das den Firmen sehr helfen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, Thilo Brodtmann, der Deutschen Presse-Agentur.

Vorstellbar wäre zum Beispiel, dass die Deutsche Bundesbank den Zahlungsverkehr abwickelt.

Die USA sind dabei, wieder Sanktionen gegen den Iran einzuführen. Damit werden europäische Unternehmen de facto vor die Wahl gestellt, ob sie mit dem Iran oder mit den USA Geschäfte machen wollen. Das US-Sanktionsrecht kann in den Vereinigten Staaten aktive europäische Unternehmen bestrafen, wenn sie im Iran aktiv sind. Gleiches gilt für Banken, die Investitionen in dem Land absichern. Schon in der Vergangenheit hatten sich Institute aus Sorge vor Ärger in den USA mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs bei Iran-Geschäften deutscher Firmen zurückgehalten.

Ob das von der Europäischen Union (EU) aktualisierte Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen den Unternehmen bei Geschäften im Iran hilft, ist nach Einschätzung Brodtmanns fraglich. "In der Praxis kann man Firmen nicht zwingen, in einem bestimmten Land aktiv zu sein." Entscheidend seien die Rahmenbedingungen. "Der Staat hat die Firmen ermuntert, im Iran Geschäfte zu machen. Doch der Zahlungsverkehr ist ein Riesenproblem, das muss gelöst werden." Die Exporte von Maschinen "Made in Germany" in den Iran waren im vergangenen Jahr um 21 Prozent auf 900 Millionen Euro gestiegen.

Über das Abwehrgesetz "Blocking Statute" könnten europäische Unternehmen ermuntert werden, US-Sanktionsdrohungen zu ignorieren. Theoretisch eröffnet es sogar die Möglichkeit, EU-Firmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten. Dass diese Option genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich. Details sind noch offen. An diesem Mittwoch soll das Gesetz von der EU-Kommission beschlossen werden.

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