Deutsche Landesbanken und Sparkassen vor Einigung im Haftungsstreit

Frankfurt - Im Streit über den milliardenschweren Umbau ihres Einlagensicherungssystems steuern in Deutschland die Sparkassen und Landesbanken auf einen Kompromiss zu. Ein vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) einberufener Lenkungsausschuss habe sich mehrheitlich auf eine Empfehlung an die Gremien geeinigt, sagte eine DSGV-Sprecher am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Sparkassen sollen demnach künftig 49,4 Prozent der Beitragslast tragen, Landesbanken und Landesbausparkassen zusammen 50,6 Prozent. Die Sparkassen würden somit deutlich entlastet. Zuletzt zahlten sie 62 Prozent in den gemeinsamen Haftungstopf ein, Landesbanken und Landesbausparkassen lediglich 38 Prozent.

Nun soll sich der DSGV-Vorstand mit Vorschlag befassen, verabschiedet werden soll er am 21. April auf einer DSGV-Mitgliederversammlung. Laut "Börsen-Zeitung", die auch über den Kompromiss berichtet hatte, gab es bei der Abstimmung im Lenkungsausschuss vier Gegenstimmen - von den beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbänden, den ostdeutschen Sparkassen sowie von den Landesbausparkassen. Strittig sei unter anderem noch, wie stark sich die Einzahlung künftig an den Einlagen beziehungsweise an den Risiken der Institute orientiere, sagte ein mit den Diskussionen vertraute Person Reuters.

Sparkassen und Landesbanken müssen ihren Haftungstopf bis Sommer an neue EU-Richtlinien anpassen und in den nächsten Jahren rund 2 Mrd. Euro nachschießen. Die westfälischen Sparkassen, die bereits wegen der WestLB-Abwicklung tief in die Tasche greifen mussten, fordern für sich eine Haftungsobergrenze, falls eine weitere Landesbank in Schieflage gerät. Die anderen Sparkassenverbände lehnen dies jedoch ab. Der westfälische Sparkassen-Präsident Rolf Gerlach hat mit einem Austritt seiner Institute aus dem Haftungsverbund gedroht, falls seine Forderungen nicht erfüllt werden.

Die westfälischen Sparkassen haben im Lenkungsausschuss Insidern zufolge gegen denen Kompromissvorschlag gestimmt. Die meisten Personen im Sparkassen- und Landesbankenlager gehen jedoch davon aus, dass sie am Ende trotzdem Mitglied im Haftungsverbund bleiben werden. Von den westfälischen Sparkassen war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Washington (APA/dpa-AFX) - In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche überraschend weiter gesunken und auf den tiefsten Stand seit fast 50 Jahren gefallen. Die Anträge gingen um 8.000 auf 207.000 zurück, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. So niedrig war die Zahl der Erstanträge zuletzt im Dezember 1969.
 

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US-Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe auf tiefstem Stand seit 1969

Wien/Linz (APA) - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat im Korruptionsprozess rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen und den Linzer Terminal Tower erneut sein Handeln verteidigt. Die Vergabe der Bundeswohnungen sei korrekt, transparent und ein Erfolg für die Republik gewesen. Aber bei der ersten Einvernahme sah Grasser noch eine "katastrophale Optik" durch das Provisionsgeschäft bei der Buwog.
 

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Grasser-Prozess - Grasser verteidigt Vergabe, "Optik katastrophal"

Frankfurt/Wolfsburg (APA/Reuters) - Die Kernmarke Volkswagen des VW-Konzerns soll nach dem Willen von Konzernchef Herbert Diess schon vier bis fünf Jahre früher als bisher geplant eine Rendite von sechs Prozent erreichen. Spätestens 2021 wolle Diess die Marke von sechs statt der bisher bis dahin angestrebten vier Prozent Gewinn vom Umsatz schaffen, berichtete das "Manager Magazin" am Donnerstag ohne Angabe von Quellen.
 

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Magazin: VW-Chef will höhere Rendite bei VW früher erreichen