Deutsche Landesbanken und Sparkassen vor Einigung im Haftungsstreit

Frankfurt - Im Streit über den milliardenschweren Umbau ihres Einlagensicherungssystems steuern in Deutschland die Sparkassen und Landesbanken auf einen Kompromiss zu. Ein vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) einberufener Lenkungsausschuss habe sich mehrheitlich auf eine Empfehlung an die Gremien geeinigt, sagte eine DSGV-Sprecher am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Sparkassen sollen demnach künftig 49,4 Prozent der Beitragslast tragen, Landesbanken und Landesbausparkassen zusammen 50,6 Prozent. Die Sparkassen würden somit deutlich entlastet. Zuletzt zahlten sie 62 Prozent in den gemeinsamen Haftungstopf ein, Landesbanken und Landesbausparkassen lediglich 38 Prozent.

Nun soll sich der DSGV-Vorstand mit Vorschlag befassen, verabschiedet werden soll er am 21. April auf einer DSGV-Mitgliederversammlung. Laut "Börsen-Zeitung", die auch über den Kompromiss berichtet hatte, gab es bei der Abstimmung im Lenkungsausschuss vier Gegenstimmen - von den beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbänden, den ostdeutschen Sparkassen sowie von den Landesbausparkassen. Strittig sei unter anderem noch, wie stark sich die Einzahlung künftig an den Einlagen beziehungsweise an den Risiken der Institute orientiere, sagte ein mit den Diskussionen vertraute Person Reuters.

Sparkassen und Landesbanken müssen ihren Haftungstopf bis Sommer an neue EU-Richtlinien anpassen und in den nächsten Jahren rund 2 Mrd. Euro nachschießen. Die westfälischen Sparkassen, die bereits wegen der WestLB-Abwicklung tief in die Tasche greifen mussten, fordern für sich eine Haftungsobergrenze, falls eine weitere Landesbank in Schieflage gerät. Die anderen Sparkassenverbände lehnen dies jedoch ab. Der westfälische Sparkassen-Präsident Rolf Gerlach hat mit einem Austritt seiner Institute aus dem Haftungsverbund gedroht, falls seine Forderungen nicht erfüllt werden.

Die westfälischen Sparkassen haben im Lenkungsausschuss Insidern zufolge gegen denen Kompromissvorschlag gestimmt. Die meisten Personen im Sparkassen- und Landesbankenlager gehen jedoch davon aus, dass sie am Ende trotzdem Mitglied im Haftungsverbund bleiben werden. Von den westfälischen Sparkassen war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Luxemburg/Brüssel (APA) - Der EuGH-Generalanwalt hat der Raiffeisenbank St. Stefan-Jagerberg-Wolfsberg in einem Fall gegen eine kroatische Kreditnehmerin, die den Kredit nachträglich für nichtig erklären lassen wollte, den Rücken gestärkt. Das kroatische Gesetz, wonach Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern rückwirkend bis zu 17 Jahre für nichtig erklärt werden könnten, verstoße gegen EU-Recht.
 

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EuGH-Generalanwalt stärkt Raiffeisen Rücken gegen kroatisches Gesetz

Wien (APA) - Ein Korb mit 131 identen Drogerieprodukten kostet in Wien um 39 Prozent mehr als in München, hat die Arbeiterkammer erhoben. Sie durchstöberte dafür im Oktober 15 Super- und Drogeriemärkte in den beiden Städten.
 

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AK: Korb mit Drogeriewaren in Wien 39 Prozent teurer als in München

Aachen (APA/dpa) - Der deutsche Schmerzmittel-Hersteller Grünenthal hat auf seiner milliardenschweren Einkaufstour den US-Markt ins Visier genommen. Die Firma teilte am Mittwoch in Aachen die Übernahme des US-Vertriebsspezialisten Averitas Pharma mit. Das Unternehmen soll den Verkauf von Schmerzpflastern übernehmen, die etwa bei Gürtelrose genutzt werden.
 

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Pharmafirma Grünenthal übernimmt US-Vertriebsspezialisten