Deutsche Landesbanken und Sparkassen vor Einigung im Haftungsstreit

Frankfurt - Im Streit über den milliardenschweren Umbau ihres Einlagensicherungssystems steuern in Deutschland die Sparkassen und Landesbanken auf einen Kompromiss zu. Ein vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) einberufener Lenkungsausschuss habe sich mehrheitlich auf eine Empfehlung an die Gremien geeinigt, sagte eine DSGV-Sprecher am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Sparkassen sollen demnach künftig 49,4 Prozent der Beitragslast tragen, Landesbanken und Landesbausparkassen zusammen 50,6 Prozent. Die Sparkassen würden somit deutlich entlastet. Zuletzt zahlten sie 62 Prozent in den gemeinsamen Haftungstopf ein, Landesbanken und Landesbausparkassen lediglich 38 Prozent.

Nun soll sich der DSGV-Vorstand mit Vorschlag befassen, verabschiedet werden soll er am 21. April auf einer DSGV-Mitgliederversammlung. Laut "Börsen-Zeitung", die auch über den Kompromiss berichtet hatte, gab es bei der Abstimmung im Lenkungsausschuss vier Gegenstimmen - von den beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbänden, den ostdeutschen Sparkassen sowie von den Landesbausparkassen. Strittig sei unter anderem noch, wie stark sich die Einzahlung künftig an den Einlagen beziehungsweise an den Risiken der Institute orientiere, sagte ein mit den Diskussionen vertraute Person Reuters.

Sparkassen und Landesbanken müssen ihren Haftungstopf bis Sommer an neue EU-Richtlinien anpassen und in den nächsten Jahren rund 2 Mrd. Euro nachschießen. Die westfälischen Sparkassen, die bereits wegen der WestLB-Abwicklung tief in die Tasche greifen mussten, fordern für sich eine Haftungsobergrenze, falls eine weitere Landesbank in Schieflage gerät. Die anderen Sparkassenverbände lehnen dies jedoch ab. Der westfälische Sparkassen-Präsident Rolf Gerlach hat mit einem Austritt seiner Institute aus dem Haftungsverbund gedroht, falls seine Forderungen nicht erfüllt werden.

Die westfälischen Sparkassen haben im Lenkungsausschuss Insidern zufolge gegen denen Kompromissvorschlag gestimmt. Die meisten Personen im Sparkassen- und Landesbankenlager gehen jedoch davon aus, dass sie am Ende trotzdem Mitglied im Haftungsverbund bleiben werden. Von den westfälischen Sparkassen war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

Bonität

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

Newsticker

Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte