Deutsche Landesbanken und Sparkassen vor Einigung im Haftungsstreit

Frankfurt - Im Streit über den milliardenschweren Umbau ihres Einlagensicherungssystems steuern in Deutschland die Sparkassen und Landesbanken auf einen Kompromiss zu. Ein vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) einberufener Lenkungsausschuss habe sich mehrheitlich auf eine Empfehlung an die Gremien geeinigt, sagte eine DSGV-Sprecher am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Sparkassen sollen demnach künftig 49,4 Prozent der Beitragslast tragen, Landesbanken und Landesbausparkassen zusammen 50,6 Prozent. Die Sparkassen würden somit deutlich entlastet. Zuletzt zahlten sie 62 Prozent in den gemeinsamen Haftungstopf ein, Landesbanken und Landesbausparkassen lediglich 38 Prozent.

Nun soll sich der DSGV-Vorstand mit Vorschlag befassen, verabschiedet werden soll er am 21. April auf einer DSGV-Mitgliederversammlung. Laut "Börsen-Zeitung", die auch über den Kompromiss berichtet hatte, gab es bei der Abstimmung im Lenkungsausschuss vier Gegenstimmen - von den beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbänden, den ostdeutschen Sparkassen sowie von den Landesbausparkassen. Strittig sei unter anderem noch, wie stark sich die Einzahlung künftig an den Einlagen beziehungsweise an den Risiken der Institute orientiere, sagte ein mit den Diskussionen vertraute Person Reuters.

Sparkassen und Landesbanken müssen ihren Haftungstopf bis Sommer an neue EU-Richtlinien anpassen und in den nächsten Jahren rund 2 Mrd. Euro nachschießen. Die westfälischen Sparkassen, die bereits wegen der WestLB-Abwicklung tief in die Tasche greifen mussten, fordern für sich eine Haftungsobergrenze, falls eine weitere Landesbank in Schieflage gerät. Die anderen Sparkassenverbände lehnen dies jedoch ab. Der westfälische Sparkassen-Präsident Rolf Gerlach hat mit einem Austritt seiner Institute aus dem Haftungsverbund gedroht, falls seine Forderungen nicht erfüllt werden.

Die westfälischen Sparkassen haben im Lenkungsausschuss Insidern zufolge gegen denen Kompromissvorschlag gestimmt. Die meisten Personen im Sparkassen- und Landesbankenlager gehen jedoch davon aus, dass sie am Ende trotzdem Mitglied im Haftungsverbund bleiben werden. Von den westfälischen Sparkassen war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Washington (APA/Reuters) - Die US-Einzelhändler haben im August nur ein mageres Umsatzplus geschafft. Ihre Einnahmen stiegen um 0,1 Prozent zum Vormonat, wie das Handelsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Dies ist der geringste Zuwachs seit Februar. Besonders beim Kauf von Kleidung und Autos hielten sich die Verbraucher zurück.
 

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Kaum Rückenwind für US-Einzelhandel - Autos weniger gefragt

Washington (APA/Reuters) - Die Zinserhöhungen der US-Notenbank Fed werden nach Einschätzung eines hochrangigen Währungshüters im nächsten Jahr die Wirtschaft leicht bremsen. "Die US-Wirtschaft läuft auf Hochtouren", mit hohen Wachstumsraten, niedriger Arbeitslosigkeit und einer Inflation nahe dem Zwei-Prozent-Ziel, sagte der Chef der Chicagoer Fed, Charles Evans, am Freitag.
 

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US-Währungshüter: Fed-Zinspolitik wird 2019 Wirtschaft leicht bremsen

St. Pölten (APA) - Die Landwirtschaftskammer Niederösterreich (LK NÖ) steht vor einem Generationenwechsel: Der langjährige Präsident Hermann Schultes, der in wenigen Tagen den 65er feiert, wird laut einer Aussendung vom Freitag sein Amt am 3. Dezember in jüngere Hände übergeben. Designierter Nachfolger ist Weinbaupräsident Johannes Schmuckenschlager, der vom NÖ Bauernbund vorgeschlagen wurde.
 

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Generatiosnwechsel in Landwirtschaftskammer NÖ