Deutsche Industrie und US-Wirtschaft warnen vor "TTIP light"

Die deutsche Industrie und die US-Handelskammer warnen vor einer Verwässerung des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. "Wir fordern unsere Regierungen auf, eine Einigung zu erzielen, jedoch nicht zulasten von substanziellen Ergebnissen", erklärten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die U.S. Chamber of Commerce am Montag gemeinsam auf der Hannover Messe.

Die USA und die Europäische Union müssten an ehrgeizigen Zielen festhalten, statt auf ein "TTIP light" zurückzufallen. "Nur ein umfassendes Abkommen kann auf beiden Seiten des Atlantiks das Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen."

Das Zeitfenster für einen raschen Abschluss wird angesichts der in wenigen Monaten auslaufenden Amtszeit von US-Präsident Barack Obama - eines entschiedenen TTIP-Befürworters - kleiner. Seine potenziellen Nachfolger - von Parteifreundin Hillary Clinton bis zum Republikaner Donald Trump - stehen Freihandelsabkommen öffentlich skeptischer gegenüber. Um eine Einigung in Obamas Amtszeit noch hinzubekommen, könnten strittige Punkte ausgeklammert werden.

"TTIP sollte Zölle abschaffen, die Märkte für Dienstleistungen weiter öffnen und den Marktzugang für landwirtschaftliche Produkte und öffentliche Beschaffung verbessern", fordern die beiden Wirtschaftsverbände. Ferner sollten Kosten bei der Zollabwicklung gesenkt und unnötige regulatorische Unterschiede in wichtigen Sektoren gezielt abgebaut werden. "TTIP sollte die Regulierungsbehörden dazu verpflichten, bei der Entwicklung neuer Maßnahmen potenzielle Folgen für den transatlantischen Handel zu berücksichtigen", heißt es. "Davon muss jedoch das souveräne Recht, weiterhin unterschiedliche regulatorische Ansätze zu verfolgen, unberührt bleiben." Das Abkommen muss zudem klare und effektive Regeln für den Investitionsschutz sowie einen "transparenten, robusten und durchsetzbaren Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beinhalten".

Am Wochenende warben Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel explizit für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Das Vorhaben stößt aber auf beiden Seiten des Atlantiks auch auf erhebliche Vorbehalte. Am Samstag demonstrierten Zehntausende in Hannover dagegen. Kritiker befürchten, dass europäische Standards - etwa beim Verbraucherschutz - abgebaut werden. Deutschland pocht zudem darauf, dass EU-Unternehmen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA erhalten, auch auf Ebene der US-Bundesstaaten. In den USA wird befürchtet, dass ähnlich wie nach dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta viele Jobs wegfallen könnten. Umstritten sind auch Schiedsgerichte zum Schutz von Investoren, denen ein Recht zur Klage gegen Staaten eingeräumt werden soll.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab