Deutsche Industrie und US-Wirtschaft warnen vor "TTIP light"

Die deutsche Industrie und die US-Handelskammer warnen vor einer Verwässerung des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. "Wir fordern unsere Regierungen auf, eine Einigung zu erzielen, jedoch nicht zulasten von substanziellen Ergebnissen", erklärten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die U.S. Chamber of Commerce am Montag gemeinsam auf der Hannover Messe.

Die USA und die Europäische Union müssten an ehrgeizigen Zielen festhalten, statt auf ein "TTIP light" zurückzufallen. "Nur ein umfassendes Abkommen kann auf beiden Seiten des Atlantiks das Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen."

Das Zeitfenster für einen raschen Abschluss wird angesichts der in wenigen Monaten auslaufenden Amtszeit von US-Präsident Barack Obama - eines entschiedenen TTIP-Befürworters - kleiner. Seine potenziellen Nachfolger - von Parteifreundin Hillary Clinton bis zum Republikaner Donald Trump - stehen Freihandelsabkommen öffentlich skeptischer gegenüber. Um eine Einigung in Obamas Amtszeit noch hinzubekommen, könnten strittige Punkte ausgeklammert werden.

"TTIP sollte Zölle abschaffen, die Märkte für Dienstleistungen weiter öffnen und den Marktzugang für landwirtschaftliche Produkte und öffentliche Beschaffung verbessern", fordern die beiden Wirtschaftsverbände. Ferner sollten Kosten bei der Zollabwicklung gesenkt und unnötige regulatorische Unterschiede in wichtigen Sektoren gezielt abgebaut werden. "TTIP sollte die Regulierungsbehörden dazu verpflichten, bei der Entwicklung neuer Maßnahmen potenzielle Folgen für den transatlantischen Handel zu berücksichtigen", heißt es. "Davon muss jedoch das souveräne Recht, weiterhin unterschiedliche regulatorische Ansätze zu verfolgen, unberührt bleiben." Das Abkommen muss zudem klare und effektive Regeln für den Investitionsschutz sowie einen "transparenten, robusten und durchsetzbaren Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beinhalten".

Am Wochenende warben Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel explizit für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Das Vorhaben stößt aber auf beiden Seiten des Atlantiks auch auf erhebliche Vorbehalte. Am Samstag demonstrierten Zehntausende in Hannover dagegen. Kritiker befürchten, dass europäische Standards - etwa beim Verbraucherschutz - abgebaut werden. Deutschland pocht zudem darauf, dass EU-Unternehmen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA erhalten, auch auf Ebene der US-Bundesstaaten. In den USA wird befürchtet, dass ähnlich wie nach dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta viele Jobs wegfallen könnten. Umstritten sind auch Schiedsgerichte zum Schutz von Investoren, denen ein Recht zur Klage gegen Staaten eingeräumt werden soll.

Wiesbaden (APA/dpa) - In Deutschland ist unter den Bundesländern ein Streit um die Strafzahlung des VW-Konzerns in Höhe von einer Milliarde Euro wegen des Abgasskandals entbrannt. Das Land Hessen hat nun die Aufteilung des Milliardenbußgeldes unter den Ländern gefordert. Gezahlt hat Volkswagen die Milliarde an das Land Niedersachsen, das maßgeblich am Konzern beteiligt ist.
 

Newsticker

Deutsche Bundesländer streiten um VW-Milliarde

Athen (APA/Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Länder wollen die Auszahlung von Milliardenmitteln an Griechenland nach dem Auslaufen des dritten Rettungsprogramms im August an Reformauflagen knüpfen. Insgesamt 4,8 Mrd. Euro bis 2022 sollten nur dann gezahlt werden, wenn die Athener Regierung sich an die Bedingungen eines sogenannten Überwachungsprogramms halte, heißt es in einem Dokument der Eurogruppe.
 

Newsticker

Euro-Länder planen reformabhängige Zahlungen an Griechenland

Berlin/Menlo Park (APA/Reuters) - Facebook will Falschmeldungen auf seiner Plattform weiter erschweren. Die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern werde bis Jahresende von derzeit 14 auf weitere Länder ausgedehnt, kündigte das weltgrößte soziale Netzwerk am Donnerstag an. Zudem fänden in nunmehr vier Ländern Tests zur Überprüfung von Fotos und Videos statt.
 

Newsticker

Facebook will schärfer gegen Falschmeldungen vorgehen