Deutsche Industrie und US-Wirtschaft warnen vor "TTIP light"

Die deutsche Industrie und die US-Handelskammer warnen vor einer Verwässerung des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. "Wir fordern unsere Regierungen auf, eine Einigung zu erzielen, jedoch nicht zulasten von substanziellen Ergebnissen", erklärten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die U.S. Chamber of Commerce am Montag gemeinsam auf der Hannover Messe.

Die USA und die Europäische Union müssten an ehrgeizigen Zielen festhalten, statt auf ein "TTIP light" zurückzufallen. "Nur ein umfassendes Abkommen kann auf beiden Seiten des Atlantiks das Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen."

Das Zeitfenster für einen raschen Abschluss wird angesichts der in wenigen Monaten auslaufenden Amtszeit von US-Präsident Barack Obama - eines entschiedenen TTIP-Befürworters - kleiner. Seine potenziellen Nachfolger - von Parteifreundin Hillary Clinton bis zum Republikaner Donald Trump - stehen Freihandelsabkommen öffentlich skeptischer gegenüber. Um eine Einigung in Obamas Amtszeit noch hinzubekommen, könnten strittige Punkte ausgeklammert werden.

"TTIP sollte Zölle abschaffen, die Märkte für Dienstleistungen weiter öffnen und den Marktzugang für landwirtschaftliche Produkte und öffentliche Beschaffung verbessern", fordern die beiden Wirtschaftsverbände. Ferner sollten Kosten bei der Zollabwicklung gesenkt und unnötige regulatorische Unterschiede in wichtigen Sektoren gezielt abgebaut werden. "TTIP sollte die Regulierungsbehörden dazu verpflichten, bei der Entwicklung neuer Maßnahmen potenzielle Folgen für den transatlantischen Handel zu berücksichtigen", heißt es. "Davon muss jedoch das souveräne Recht, weiterhin unterschiedliche regulatorische Ansätze zu verfolgen, unberührt bleiben." Das Abkommen muss zudem klare und effektive Regeln für den Investitionsschutz sowie einen "transparenten, robusten und durchsetzbaren Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beinhalten".

Am Wochenende warben Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel explizit für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Das Vorhaben stößt aber auf beiden Seiten des Atlantiks auch auf erhebliche Vorbehalte. Am Samstag demonstrierten Zehntausende in Hannover dagegen. Kritiker befürchten, dass europäische Standards - etwa beim Verbraucherschutz - abgebaut werden. Deutschland pocht zudem darauf, dass EU-Unternehmen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA erhalten, auch auf Ebene der US-Bundesstaaten. In den USA wird befürchtet, dass ähnlich wie nach dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta viele Jobs wegfallen könnten. Umstritten sind auch Schiedsgerichte zum Schutz von Investoren, denen ein Recht zur Klage gegen Staaten eingeräumt werden soll.

Berlin (APA/AFP) - Mehr als tausend Beschäftigte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin sowie Unterstützer haben am Mittwoch in der Hauptstadt für den Erhalt der Jobs bei der Airline demonstriert. Verdi-Sprecher Andreas Splanemann sprach am Nachmittag von rund 1.300 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet, das habe die Erwartungen der Gewerkschaft "bei weitem übertroffen".
 

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Air-Berlin-Beschäftigte demonstrieren für Erhalt ihrer Arbeitsplätze

Brüssel/Frankfurt (APA/Reuters) - Großbanken in der Eurozone sollen maximal vier Jahre Zeit zum Aufbau zusätzlicher Finanzpuffer für den Krisenfall erhalten. Erstmals würden verpflichtende Ziele für die Mehrheit der größten und komplexesten Finanzkonzerne in der Eurozone gesetzt, erklärte der Systemrisikorat (SRB), der in der Eurozone für die geordnete Abwicklung gescheiterter Banken verantwortlich ist, am Mittwoch.
 

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EU gibt Banken vier Jahre für Aufbau von Krisen-Puffer

Berlin/Frankfurt (APA/Reuters) - In der "Cum-Cum"-Affäre um Steuertricks mit Dividendenpapieren rechnen zahlreiche deutsche Banken mit Straf- und Steuernachzahlungen. 77 Institute erwarten wegen der Steuertricks Belastungen von insgesamt gut einer halben Milliarde Euro, wie es in einer Reuters vorliegenden Antwort des deutschen Finanzministeriums und der Finanzaufsicht BaFin auf eine Anfrage der Grünen heißt.
 

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Deutsche Banken stellen wegen Steuertricks halbe Milliarde zurück