Deutsche Industrie glaubt trotz Krisen an stabilen Aufschwung

Billiges Öl und niedrige Zinsen kurbeln den Konsum an. Der schwache Euro hilft den Exporteuren. Der Industrieverband BDI fordert mehr Geld für den Ausbau der Infrastruktur. Der Arbeitsmarkt setzt positive Akzente für die Wirtschaft. Ausgaben für Flüchtlinge und Asylsuchende bringen ebenso neue Impulse für die Konjunktur.

Berlin. Die deutsche Industrie hält trotz Flüchtlingskrise, Terrorgefahr und China-Schwäche 2016 ein Wirtschaftswachstum von knapp zwei Prozent in Deutschland für möglich. Gründe für den Optimismus seien günstige Ölpreise, niedrige Zinsen und der schwache Euro zum US-Dollar, was deutsche Exporte billiger macht.

Das treibe den Konsum an: "Wer weniger Geld fürs Tanken und Heizen braucht und fürs Sparen nicht belohnt wird, der gibt mehr Geld aus", sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, am Mittwoch in Berlin. Die Industrie ist mit ihrer Prognose deutlich zuversichtlicher als andere Ökonomen oder die Bundesregierung.

An diesem Donnerstag wird das Statistische Bundesamt bekanntgeben, wie sich die Wirtschaftsleistung in Europas größter Volkswirtschaft 2015 entwickelte. Volkswirte erwarten einen Zuwachs in ähnlicher Größenordnung wie 2014. Damals legte die deutsche Wirtschaft um 1,6 Prozent zu.

Drohende Selbstgefälligkeit

In der Flüchtlingskrise warnte Grillo, dass die Bundesregierung "permanent im Krisenmodus" und daher blind für die Probleme der Wirtschaft sei. Schwarz-Rot habe es in der ersten Hälfte ihrer Regierungszeit verpasst, das Land wirtschaftlich stärker zu machen.

Aus Sicht der Wirtschaft ist der Überschuss im Bundeshaushalt von 12,1 Milliarden Euro, den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt bekanntgab, für die Politik verführerisch. Grillo fürchtet, dass angesichts weiter sprudelnder Steuereinnahmen auf Rekordhöhe die Koalition "in Selbstgefälligkeit erstarrt".

Arbeitsmarkt

Die Konjunktur werde von der guten Lage am Arbeitsmarkt - wo 2015 mehr als 700.000 sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen wurden - und weiter steigenden Einkommen der Privathaushalte angetrieben. "Nachhaltig ist dieser Trend nicht. Vor allem darf er kein Ruhekissen für unsere Politik sein", meinte Grillo. Es müsse dringend mehr Geld in die Sanierung der maroden Infrastruktur gesteckt werden.

Integration ins "Betriebssystem GER"

Das stehe nicht im Widerspruch zu den Milliardenkosten für die Integration hunderttausender Flüchtlinge und Asylbewerber. "Kurzfristig werden die Ausgaben für Neuankömmlinge die Konjunktur sogar ankurbeln", glaubt der BDI-Präsident. Die Unternehmen wüssten aber noch zu wenig über die Qualifikation der Migranten.

Klar sei, es werde lange dauern, viele Flüchtlinge "mit dem Betriebssystem Deutschland" vertraut zu machen und in den Arbeitsmarkt zu bringen. Der Staat müsse Sprachkurse und genügend Wohnraum anbieten.

In der Energiepolitik ist die Wirtschaft besorgt, dass nach dem erfolgreichen Klimagipfel von Paris beim geplanten neuen nationalen Klimaschutzplan der Bogen überspannt werden könnte. Das Ziel von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), bis 2050 komplett auf die Energieerzeugung aus Kohle, Öl und Gas in Deutschland zu verzichten, sei illusorisch. "Wir müssen Augenmaß bewahren und gerade erst eingeführte Instrumente auch wirken lassen." Deutschland sei mit der Energiewende in Europa bereits Vorreiter. "Wir dürfen nicht vom Vorreiter zum Einsiedler werden", sagte Grillo.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu