Deutsche Industrie gegen EU-Digitalsteuerpläne

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Industrie lehnt eine Besteuerung von Internet- und Technologieunternehmen ab. Das sei eine zusätzliche Last und schädlich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. Europa riskiere dadurch Streit mit den USA.

"Der Vorschlag für eine EU-Digitalsteuer kommt zur Unzeit, weil er die transatlantischen Spannungen verstärkt. Die Europäische Kommission riskiert mit dem Vorhaben, den Handelskonflikt mit den USA zu verschärfen." Zudem stünden Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis. Die Pläne der EU für eine Digitalsteuer haben laut "Handelsblatt" zwischen den USA und Europa einen neuen Streit entfacht. Die US-Regierung lehne die EU-Vorschläge ab und betrachte sie als einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Das hätten US-Vertreter in einer Gesprächsrunde bei der Industrieländer-Organisation OECD deutlich gemacht. Die USA werfen den Europäern demnach vor allem vor, sie hätten in erster Linie große US-Firmen wie Apple, Facebook und Google im Visier. Da auch Unternehmen in Deutschland zunehmend digitale Geschäftsmodelle verfolgten, seien sie ebenfalls betroffen, kritisierte Lang.

Im deutschen Finanzministerium werde die US-Kritik als Retourkutsche gewertet, weil in der EU Teile der US-Steuerreform als WTO-rechtswidrig eingestuft würden, so das "Handelsblatt" weiter. In der schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin werde befürchtet, dass der Streit über die Digitalsteuer die laufenden Handelsgespräche belaste. Europa bemüht sich um eine dauerhafte Ausnahme von neuen US-Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe.

Das Finanzministerium erklärte, es sei an einem möglichst breiten internationalen Konsens interessiert. "Uns geht es um eine Lösung, die sich nicht gegen einzelne Unternehmen oder Staaten richtet, sondern insgesamt den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Besteuerung gerecht wird."

Die Besteuerung von Internetunternehmen spielt in der G-20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer eine zunehmend bedeutsame Rolle. Dahinter steht die Tatsache, dass diese Firmen ihre Wertschöpfung im Softwarebereich und damit Patente und Lizenzen relativ leicht dorthin verschieben können, wo sie am günstigsten besteuert werden. Staaten wie Deutschland, in denen die Konzerne hohe Umsätze erzielen, gehen damit Steuereinnahmen verloren.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren