Deutsche Gemeinden werfen Gewerkschaften zu hohe Lohnforderungen vor

Berlin - Vor der ersten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Deutschland haben Vertreter der Kommunen die Lohnvorstellungen der Gewerkschaften kritisiert. Die Forderungen seien "nicht darstellbar und überfordern die finanziellen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden," sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Unverhältnismäßige Mehrkosten" der Kommunen könnten höhere Gebühren und Steuern nötig machen, sagte Landsberg der Zeitung (Montagsausgabe).

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verlangen für die 2,14 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen einen Lohnzuschlag von sechs Prozent. Nach Angaben der Arbeitgeberseite würde dies für den Bund zusätzliche Ausgaben von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten und für die Kommunen 5,6 Milliarden Euro. Die Tarifparteien treffen sich am Nachmittag in Potsdam zur ersten Verhandlungsrunde.

Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VKU), Thomas Böhle, bezeichnete die Gewerkschaftsforderung als "kühn". Er verwies im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" darauf, dass die Kommunen aktuell mit 144,5 Milliarden Euro verschuldet seien. "Wir müssen uns an denen orientieren, die massive Probleme haben", mahnte Böhle. "So wird das Ergebnis weit von den sechs Prozent entfernt sein."

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hatte hingegen am Sonntag argumentiert, "ohne attraktive Verdienstmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen" werde es schwer, Nachwuchskräfte etwa für Kitas, Schulen und Polizei zu finden. "Gerade hier besteht aber ein enormer zusätzlicher Bedarf, um die gesellschaftlichen Aufgaben mit dem besten Personal zu lösen."

Angesichts geschätzter Steuermehreinnahmen bei Bund und Kommunen von 14 Prozent bis 2019 sei die Forderung der Gewerkschaften auch durchaus finanzierbar, befand Bsirske.

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia