Deutsche Gemeinden werfen Gewerkschaften zu hohe Lohnforderungen vor

Berlin - Vor der ersten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Deutschland haben Vertreter der Kommunen die Lohnvorstellungen der Gewerkschaften kritisiert. Die Forderungen seien "nicht darstellbar und überfordern die finanziellen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden," sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Unverhältnismäßige Mehrkosten" der Kommunen könnten höhere Gebühren und Steuern nötig machen, sagte Landsberg der Zeitung (Montagsausgabe).

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verlangen für die 2,14 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen einen Lohnzuschlag von sechs Prozent. Nach Angaben der Arbeitgeberseite würde dies für den Bund zusätzliche Ausgaben von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten und für die Kommunen 5,6 Milliarden Euro. Die Tarifparteien treffen sich am Nachmittag in Potsdam zur ersten Verhandlungsrunde.

Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VKU), Thomas Böhle, bezeichnete die Gewerkschaftsforderung als "kühn". Er verwies im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" darauf, dass die Kommunen aktuell mit 144,5 Milliarden Euro verschuldet seien. "Wir müssen uns an denen orientieren, die massive Probleme haben", mahnte Böhle. "So wird das Ergebnis weit von den sechs Prozent entfernt sein."

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hatte hingegen am Sonntag argumentiert, "ohne attraktive Verdienstmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen" werde es schwer, Nachwuchskräfte etwa für Kitas, Schulen und Polizei zu finden. "Gerade hier besteht aber ein enormer zusätzlicher Bedarf, um die gesellschaftlichen Aufgaben mit dem besten Personal zu lösen."

Angesichts geschätzter Steuermehreinnahmen bei Bund und Kommunen von 14 Prozent bis 2019 sei die Forderung der Gewerkschaften auch durchaus finanzierbar, befand Bsirske.

Brüssel/Mountain View /Menlo Park (APA/dpa) - Trotz Widerständen aus anderen EU-Ländern will der französische Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer Besteuerung von Internet-Giganten vorantreiben. Er setze dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Macron beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag. Es sei ein Problem, dass große Internetfirmen in manchen Mitgliedstaaten bisher keine Mehrwertsteuer zahlten.
 

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Macron lässt bei Steuer für Internet-Giganten nicht locker

Peking (APA/Reuters) - Die EU prüft, ob chinesische Firmen Elektro-Fahrräder in Europa nur dank unfairer Beihilfen zu Niedrig-Preisen anbieten können. Die EU-Kommission leitete am Freitag die Untersuchung einer Beschwerde ein, die der Europäische Fahrradhersteller-Verband (EBMA) Anfang Oktober eingereicht hatte.
 

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EU prüft Dumping-Vorwürfe gegen E-Bike-Hersteller aus China

Windhuk (APA) - Der afrikanische Staat Namibia macht ernst mit Airbnb-Vermietern: Melden oder erwischt werden und ins Gefängnis gehen, heißt die neue Losung. Bis zum Jahresende kann man sich noch bei der Tourismus-Regulierungsbehörde anmelden. Der Tourismussektor trägt rund 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des südafrikanischen Landes bei, das etwa bei Safari-Freunden beliebt ist.
 

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Namibia greift bei Airbnb-Vermietern hart durch