Deutsche Gemeinden werfen Gewerkschaften zu hohe Lohnforderungen vor

Berlin - Vor der ersten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Deutschland haben Vertreter der Kommunen die Lohnvorstellungen der Gewerkschaften kritisiert. Die Forderungen seien "nicht darstellbar und überfordern die finanziellen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden," sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Unverhältnismäßige Mehrkosten" der Kommunen könnten höhere Gebühren und Steuern nötig machen, sagte Landsberg der Zeitung (Montagsausgabe).

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verlangen für die 2,14 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen einen Lohnzuschlag von sechs Prozent. Nach Angaben der Arbeitgeberseite würde dies für den Bund zusätzliche Ausgaben von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten und für die Kommunen 5,6 Milliarden Euro. Die Tarifparteien treffen sich am Nachmittag in Potsdam zur ersten Verhandlungsrunde.

Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VKU), Thomas Böhle, bezeichnete die Gewerkschaftsforderung als "kühn". Er verwies im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" darauf, dass die Kommunen aktuell mit 144,5 Milliarden Euro verschuldet seien. "Wir müssen uns an denen orientieren, die massive Probleme haben", mahnte Böhle. "So wird das Ergebnis weit von den sechs Prozent entfernt sein."

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hatte hingegen am Sonntag argumentiert, "ohne attraktive Verdienstmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen" werde es schwer, Nachwuchskräfte etwa für Kitas, Schulen und Polizei zu finden. "Gerade hier besteht aber ein enormer zusätzlicher Bedarf, um die gesellschaftlichen Aufgaben mit dem besten Personal zu lösen."

Angesichts geschätzter Steuermehreinnahmen bei Bund und Kommunen von 14 Prozent bis 2019 sei die Forderung der Gewerkschaften auch durchaus finanzierbar, befand Bsirske.

Washington (APA/dpa) - Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben Republikaner und Demokraten in den USA den Stillstand der Regierung beendet - das eigentliche Problem damit aber nur vertagt. Der Kongress verabschiedete am Montag einen weiteren Übergangshaushalt, der die Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellt. Beide Seiten wollen zudem weiter über ein Einwanderungspaket verhandeln.
 

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"Shutdown" der US-Regierung beendet - aber nur Übergangslösung

Luxemburg (APA/dpa) - Der Europäische Rechnungshof hat der EU-Kommission Nachlässigkeiten bei der Haushaltsüberwachung in Europa vorgeworfen. Die Brüsseler Behörde wende den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht effektiv an, um übermäßige Verschuldung und wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa wirksam zu verhindern, erklärten die Rechnungsprüfer am Dienstag in Luxemburg.
 

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Rechnungshof wirft EU-Kommission mangelhafte Haushaltsüberwachung vor

Wien (APA) - Am heutigen zehnten Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen den Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte hat der Verteidiger des mitangeklagten Walter Meischberger schwere Vorwürfe erhoben. Der Anwalt mutmaßt eine verbotene Absprache zwischen dem teilgeständigen Peter Hochegger und der Justiz. Hochegger und Staatsanwalt Alexander Marchart dementierten das.
 

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Grasser-Prozess - Verteidigervorwurf gegen Hochegger: Verbotener Deal