Deutsche Finanzaufsicht BaFin kämpft für deutsches Bankenmodell

Frankfurt am Main - Die deutsche Finanzaufsicht BaFin will sich im Rahmen der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht für Eigenheiten des deutschen Finanzmarkts starkmachen. "Sinnvolle nationale Besonderheiten verdienen es, als solche anerkannt und behandelt zu werden", sagte der neue BaFin-Chef Felix Hufeld am Mittwoch in Frankfurt.

Dazu zähle beispielsweise das deutsche Drei-Säulen-Modell - das Nebeneinander von privaten, genossenschaftlichen und öffentlichen Banken.

"Es ist oft schwierig, unseren ausländischen Kollegen die Charakteristika dieses Modells zu vermitteln", sagte Hufeld bei seinem ersten großen öffentlichen Auftritt als BaFin-Präsident. Es sei wichtig, dass Vertreter von BaFin und Bundesbank zusammen mit internationalen Kollegen in den gemischten EZB-Aufsichtsteams sitzen, die den deutschen Geldhäusern auf die Finger schauen. Hufeld hat Anfang März die Leistung der BaFin von Elke König übernommen, die nun Chefin der neuen europäischen Behörde zur Abwicklung maroder Banken in Brüssel ist.

Für die Beaufsichtigung der größten deutschen Banken ist seit November die Europäische Zentralbank (EZB) zuständig. Hufeld will sich dafür einsetzen, dass die EZB bei der Kontrolle der Banken deren unterschiedliche Risikoprofile berücksichtigt. "Vereinheitlichung darf nicht in Gleichmacherei umschlagen und Regulieren nicht mit Planieren verwechselt werden."

Hufeld sprach sich zudem dafür aus, sich in den kommenden Jahren stärker auf die Umsetzung der beschlossenen Regeln zu konzentrieren, statt eine Vielzahl neuer Vorschriften auf den Weg zu bringen. "Es gibt keinen ungezügelten Appetit, immer mehr und immer mehr zu machen", sagte der BaFin-Chef. Für die Banken und auch für die Aufsichtsbehörden sei es schwer, wenn sich die Ziele immer wieder veränderten. "Da wünscht man sich ein klein wenig mehr Kontinuität", sagte Hufeld. Eine völlige Regulierungs-Pause, die von manchen Bankern gefordert wird, sei jedoch nicht realistisch.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht