Deutsche Fahnder haben sich tausende Steuerhinterzieher vorgeknöpft

Die deutsche Finanz nimmt sich weiterhin Steuerhinterzieher vor, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz bunkern. Bisher wurden 2.000 Verfahren gegen UBS-Kunden wegen Steuer-CD allein bei Staatsanwaltschaft Bochum eingeleitet.

Frankfurt/Zürich. Zahlreiche Kunden der Schweizer Großbank UBS sind nach dem Kauf einer Steuer-CD durch Nordrhein-Westfalen ins Visier der Strafverfolger geraten. Die Bochumer Staatsanwaltschaft habe bereits rund 2.000 Verfahren eingeleitet, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht.

Davon seien bisher 340 Verfahren gegen Geldauflagen von insgesamt 16,4 Mio. Euro eingestellt worden. Hinzu kommen Steuernachzahlungen. Nur ganz wenige der Steuerhinterzieher seien zu Haftstrafen von höchstens einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Rund 400 Verfahren in Bochum sind laut Bienioßek noch offen, die übrigen wurden ohne Auflagen eingestellt oder an Staatsanwaltschaften außerhalb von Nordrhein-Westfalen abgegeben.

Die Staatsanwaltschaft Bochum führt das Verfahren seit Ende 2012, nachdem Nordrhein-Westfalen eine CD gekauft hatte, die bei der UBS gestohlen worden war. Dem Bericht zufolge geht es um ein Anlagevermögen von 3,5 Mrd. Schweizer Franken (3,20 Mrd. Euro). Im Sommer 2014 kaufte sich die UBS aus einem Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung frei. Die Einigung mit der Staatsanwaltschaft Bochum kostete die größte Schweizer Bank rund 300 Mio. Euro - die höchste Strafe, die ein Schweizer Geldhaus bis dahin in Deutschland bezahlt hat.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne