Deutsche Europapolitiker mahnen EU zu Geschlossenheit gegenüber China

Berlin (APA/dpa) - Deutsche Europapolitiker von SPD und Union haben die EU zu einer einheitlichen Haltung in den Beziehungen zu China aufgerufen. "Chinas Investitionen in Osteuropa bergen die Gefahr einer zunehmenden Spaltung der EU", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag-Ausgaben).

"Es ist zu befürchten, dass sich China mit seiner Unterstützung für osteuropäische Länder mittelbar Einfluss auf die europäische Politik erkauft", betonte Lange anlässlich des für Montag geplanten Treffens des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang mit Amtskollegen aus 16 mittel- und osteuropäischen Staaten in Budapest. Er forderte, bei Geldflüssen genauer hinzuschauen.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hob einerseits die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit China hervor: "Europa und China tragen eine immer größere gemeinsame Verantwortung für die Weltgemeinschaft." Zugleich mahnte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament zu mehr Geschlossenheit gegenüber Peking. "Die Europäische Union muss, wenn es drauf ankommt, als Gemeinschaft auftreten. Nur so haben wir das nötige Gewicht, um unsere Vorstellungen gegenüber der zunehmend selbstbewussten chinesischen Staatsführung durchzusetzen", betonte Weber.

Der China-Mittel-Osteuropa-Gipfel (16+1) findet seit 2012 jährlich statt. Im Mittelpunkt stehen Infrastrukturprojekte in der Region.

Tokio (APA/Reuters) - Die japanische Regierung schiebt ihr Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts einem Medienbericht zufolge auf die lange Bank. Die Ausgaben sollen die Einnahmen nun erst 2025 decken und damit fünf Jahre später als bisher geplant, berichtete die Tageszeitung "Nikkei" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Budgetentwurf.
 

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Bericht - Japan erwartet erst 2025 ausgeglichenes Budget

Wien/Linz (APA) - Der heutige 33. Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat gleich mit einigen Absenzen begonnen. Der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki und ein Angeklagter zur Causa Linzer Terminal Tower ließen sich durch ihre Anwälte entschuldigen.
 

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Grasser-Prozess - Drei Angeklagte heute nicht da

Wien (APA) - Die arabische Fluglinie Kuwait Airways, die zuletzt in Deutschland für Kritik sorgte, weil sie die Beförderung eines Israelis verweigert hatte, wird ab Juni auch nach Wien fliegen, berichtet die "Presse" am Mittwoch. Geplant sind demnach drei wöchentliche Direktverbindungen zwischen Wien und dem internationalen Flughafen in Kuwait. Vorerst soll die Fluglinie bis September nach Wien fliegen.
 

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Antiisraelische Fluglinie Kuwait Airways fliegt ab Juni nach Wien