Deutsche Bundesregierung verabschiedet Haushaltsplanung

Die Bundesregierung will trotz der hohen Kosten der Flüchtlings-Migration auch in den kommenden Jahren an einem Haushalt ohne neue Schulden festhalten. Das geht aus den Etateckwerten für 2017 und die weitere Finanzplanung hervor, die das Kabinett am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen verabschiedet hat. Danach rechnet die Regierung im kommenden Jahr mit Ausgaben von 325,5 Milliarden Euro nach 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bis 2020 sollen die Ausgaben auf 347,8 Milliarden Euro steigen.

Für das kommende Jahr sehen die Eckwerte Ausgaben des Bundes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise von insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor. Zugleich sollen aber auch die Leistungen für die heimische Bevölkerung erhöht werde, zum Beispiel im sozialen Wohnungsbau. Darauf hatte vor allem die SPD in den Etat-Verhandlungen gepocht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt die Budgeteckwerte am Mittag in Berlin vor.

Endgültig verabschiedet wird der Bundeshaushalt 2017 erst im November vom Bundestag. Dank extrem niedriger Zinsen auf die Bundesschuld und üppiger Steuereinnahmen hatte Schäuble 2014 erstmals seit 1969 wieder eine schwarze Null im Etat erreicht.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los