Deutsche Bundesregierung verabschiedet Haushaltsplanung

Die Bundesregierung will trotz der hohen Kosten der Flüchtlings-Migration auch in den kommenden Jahren an einem Haushalt ohne neue Schulden festhalten. Das geht aus den Etateckwerten für 2017 und die weitere Finanzplanung hervor, die das Kabinett am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen verabschiedet hat. Danach rechnet die Regierung im kommenden Jahr mit Ausgaben von 325,5 Milliarden Euro nach 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bis 2020 sollen die Ausgaben auf 347,8 Milliarden Euro steigen.

Für das kommende Jahr sehen die Eckwerte Ausgaben des Bundes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise von insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor. Zugleich sollen aber auch die Leistungen für die heimische Bevölkerung erhöht werde, zum Beispiel im sozialen Wohnungsbau. Darauf hatte vor allem die SPD in den Etat-Verhandlungen gepocht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt die Budgeteckwerte am Mittag in Berlin vor.

Endgültig verabschiedet wird der Bundeshaushalt 2017 erst im November vom Bundestag. Dank extrem niedriger Zinsen auf die Bundesschuld und üppiger Steuereinnahmen hatte Schäuble 2014 erstmals seit 1969 wieder eine schwarze Null im Etat erreicht.

Der südafrikanische Steinhoff-Großaktionär Christo Wiese kappt nach seinem Rücktritt als Verwaltungsratschef weitere Verbindungen zu dem angeschlagenen Handelsriesen. Wiese sagte am Freitag den Verkauf der Einzelhandelskette Shoprite an Steinhoffs Afrika-Tochter STAR ohne Angabe von Gründen ab.
 

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Steinhoff-Großaktionär sagt Milliarden-Firmenverkauf ab

Der kriselnde Möbelhändler Steinhoff - Muttergesellschaft von Kika/Leiner - lässt seinen Ankündigungen Taten folgen und versilbert Anteile an der südafrikanischen Investmentgesellschaft PSG Group. So habe das Unternehmen 20,6 Millionen Aktien oder 9,5 Prozent der Anteile an PSG verkauft, teilte Steinhoff am Freitag mit.
 

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Steinhoff verkauft Anteile an südafrikanischer Investmentgesellschaft

Am Mittwoch ist die Air-Berlin-Tochter Niki pleitegegangen. Noch gibt es eine leise Hoffnung, die Firma zu erhalten. Unterdessen fischen Konkurrenten bereits nach den hoch qualifizierten Niki-Mitarbeitern. Und auch die Kunden können hoffen, dass sie nicht um ihr Geld umfallen. Die deutsche Regierung muss aber einen Teil ihres 150 Mio. Euro schweren Überbrückungskredits für Air Berlin abschreiben.
 

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Niki-Pleite - Chancen für Mitarbeiter und letzte Hoffnung für Firma