Deutsche Bundesbank pocht bei HypoAlpe auf Einhaltung der Abwicklungsregeln

Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch hat Österreich mit Blick auf die Abwicklung der Krisenbank Hypo Alpe Adria zur Einhaltung der neuen europäischen Regeln gemahnt. Es gebe in diesem Abwicklungsfall "eine Menge ungelöster rechtlicher Fragen", betonte Buch am Freitag auf einer Veranstaltung des Forschungsinstituts IfW in Berlin. Es gelte, die neuen europäischen Vorgaben einzuhalten.

"Nicht nur die Aufsicht, sondern alle Behörden müssen sicherstellen, dass die neuen Regeln angewendet werden", mahnte Buch. Die EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten schreibt vor, dass beim Scheitern einer Bank in der Regel zunächst deren Eigentümer und Gläubiger die Risiken und Verluste tragen müssen. Damit will die EU sicherstellen, dass auch für Banken primär das Prinzip der Haftung für eigene Verluste gilt.

Die Hypo Alpe Adria hatte sich mit einer massiven Expansion am Balkan verspekuliert und soll nun über eine staatliche 'Bad Bank' Heta abgewickelt werden. Die Kosten dafür will der Eigentümer Österreich jedoch nicht mehr allein tragen und stattdessen die Gläubiger des Instituts zur Kasse bitten. Die Finanzaufsicht in Wien hat eine Kapitallücke bei der Heta entdeckt und Anfang März angeordnet, die Rückzahlung ausstehender Anleihen bis Ende Mai 2016 zu stoppen. Mit diesem Schritt verschafft sich die Alpenrepublik Zeit, um mit den Gläubigern über einen Schuldenschnitt zu verhandeln.

Wegen ausfallgefährdeter Anleihen der Hypo Alpe Adria war zuletzt auch die Düsseldorfer Hypothekenbank in Bedrängnis geraten. Die deutschen Privatbanken haben das kriselnde Institut jedoch vor wenigen Tagen mit ihrem Einlagensicherungsfonds aufgefangen. Die Bundesbank-Vizechefin lobte diesen Rettungsweg: "Zuerst müssen Lösungen her, die vom Privatsektor getragen werden. In diesem Fall fließt kein Steuergeld."

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los