Deutsche Behörden fragen so häufig wie nie zuvor Kontodaten ab

Frankfurt - Die deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr so häufig wie nie zuvor private Kontodaten abgefragt. Das Bundeszentralamt für Steuern zählte mehr als 230.000 erledigte Abrufe, wie aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, die AFP am Freitag vorlag. Im Jahr zuvor hatten die Behörden mit knapp 142.000 Abrufen noch deutlich weniger Daten abgefragt.

2015 könnten es laut Finanzministerium noch mehr werden. Im Jänner und Februar 2015 forderten die Behörden rund 50.000 Kontodaten an, wie aus der Übersicht hervorgeht, über die zuvor die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Hoch gerechnet auf das gesamte Jahr könnte die Zahl der Abfragen also noch einmal deutlich anwachsen.

Behörden haben seit 2005 die Möglichkeit, Kontodaten abzufragen, um zum Beispiel Sozialbetrüger oder Steuerhinterzieher zu entdecken. Anfragen stellen können unter anderem Steuerbehörden, die für Hartz-IV-Empfänger verantwortlichen Jobcenter oder Ämter, die für die Genehmigung von Bafög, Sozialhilfe und Wohngeld zuständig sind. Es können Name, Geburtsdatum, Adresse und Kontonummer des Bankkunden erfragt werden, nicht aber Kontostand oder Kontobewegungen.

Schon in vergangenen Jahren war die Zahl der Abfragen jeweils stark angestiegen. 2005 waren es lediglich rund 8700 gewesen; 2006 aber bereits etwa 25.500. Den Anstieg im vergangenen Jahr erklärte das Bundesfinanzministerium mit einer deutlich erhöhten Zahl von Abfragen durch Gerichtsvollzieher. Diese können seit 2013 Auskünfte über Schuldner erhalten. Bereits 2013 stiegen die Abfragen im Vergleich zu 2012 aber erheblich an: Wurden 2012 laut Finanzamt noch insgesamt rund 70.700 Daten angefordert, waren es 2013 mit knapp 142.000 doppelt so viele.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, forderte die Bundesregierung auf, "der ausufernden Abfrage" sensibler Daten ein Ende zu machen. Es könne nicht sein, dass die Zahl der Abfragen von Bankkunden-Daten in den vergangenen Jahren um mehrere hundert Prozent gestiegen sei, erklärte von Notz. Aus der "behutsamen Anwendung" des Instrumentes als Ausnahme sei "heute unbedachte Praxis geworden".

Madrid (APA/Reuters) - Die Korrektur der Bilanz für 2017 versetzt den Aktien von Dia einen weiteren Schlag. Die Titel der hoch verschuldeten spanischen Supermarktkette fielen am Montag um mehr als 20 Prozent auf ein Rekordtief von 0,70 Euro.
 

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Spanische Supermarktkette Dia musste Bilanz 2017 korrigieren

München (APA/dpa/Reuters) - Die US-Kartellbehörde FTC hat die milliardenschwere Fusion des deutschen Industriegaseherstellers Linde mit dem US-Konkurrenten Praxair zum weltgrößten Industriegase-Konzern unter Auflagen genehmigt. Das teilte die Behörde am Montag mit.
 

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USA genehmigen Linde-Praxair-Fusion unter Auflagen

Wien (APA) - Die Wettbewerbsbehörde (BWB) will stärker gegen unfaire Geschäftspraktiken zwischen großen und kleinen Betrieben vorgehen. "Die Benachteiligung von marktschwachen Vertragspartnern kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen", sagte BWB-Chef Theodor Thanner am Montag bei der Präsentation eines "Fairnesskatalogs für Unternehmen".
 

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BWB will schärfer gegen unfaire Geschäftspraktiken vorgehen