Deutsche Behörden fragen so häufig wie nie zuvor Kontodaten ab

Frankfurt - Die deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr so häufig wie nie zuvor private Kontodaten abgefragt. Das Bundeszentralamt für Steuern zählte mehr als 230.000 erledigte Abrufe, wie aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, die AFP am Freitag vorlag. Im Jahr zuvor hatten die Behörden mit knapp 142.000 Abrufen noch deutlich weniger Daten abgefragt.

2015 könnten es laut Finanzministerium noch mehr werden. Im Jänner und Februar 2015 forderten die Behörden rund 50.000 Kontodaten an, wie aus der Übersicht hervorgeht, über die zuvor die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Hoch gerechnet auf das gesamte Jahr könnte die Zahl der Abfragen also noch einmal deutlich anwachsen.

Behörden haben seit 2005 die Möglichkeit, Kontodaten abzufragen, um zum Beispiel Sozialbetrüger oder Steuerhinterzieher zu entdecken. Anfragen stellen können unter anderem Steuerbehörden, die für Hartz-IV-Empfänger verantwortlichen Jobcenter oder Ämter, die für die Genehmigung von Bafög, Sozialhilfe und Wohngeld zuständig sind. Es können Name, Geburtsdatum, Adresse und Kontonummer des Bankkunden erfragt werden, nicht aber Kontostand oder Kontobewegungen.

Schon in vergangenen Jahren war die Zahl der Abfragen jeweils stark angestiegen. 2005 waren es lediglich rund 8700 gewesen; 2006 aber bereits etwa 25.500. Den Anstieg im vergangenen Jahr erklärte das Bundesfinanzministerium mit einer deutlich erhöhten Zahl von Abfragen durch Gerichtsvollzieher. Diese können seit 2013 Auskünfte über Schuldner erhalten. Bereits 2013 stiegen die Abfragen im Vergleich zu 2012 aber erheblich an: Wurden 2012 laut Finanzamt noch insgesamt rund 70.700 Daten angefordert, waren es 2013 mit knapp 142.000 doppelt so viele.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, forderte die Bundesregierung auf, "der ausufernden Abfrage" sensibler Daten ein Ende zu machen. Es könne nicht sein, dass die Zahl der Abfragen von Bankkunden-Daten in den vergangenen Jahren um mehrere hundert Prozent gestiegen sei, erklärte von Notz. Aus der "behutsamen Anwendung" des Instrumentes als Ausnahme sei "heute unbedachte Praxis geworden".

Der südafrikanische Steinhoff-Großaktionär Christo Wiese kappt nach seinem Rücktritt als Verwaltungsratschef weitere Verbindungen zu dem angeschlagenen Handelsriesen. Wiese sagte am Freitag den Verkauf der Einzelhandelskette Shoprite an Steinhoffs Afrika-Tochter STAR ohne Angabe von Gründen ab.
 

Newsticker

Steinhoff-Großaktionär sagt Milliarden-Firmenverkauf ab

Der kriselnde Möbelhändler Steinhoff - Muttergesellschaft von Kika/Leiner - lässt seinen Ankündigungen Taten folgen und versilbert Anteile an der südafrikanischen Investmentgesellschaft PSG Group. So habe das Unternehmen 20,6 Millionen Aktien oder 9,5 Prozent der Anteile an PSG verkauft, teilte Steinhoff am Freitag mit.
 

Newsticker

Steinhoff verkauft Anteile an südafrikanischer Investmentgesellschaft

Am Mittwoch ist die Air-Berlin-Tochter Niki pleitegegangen. Noch gibt es eine leise Hoffnung, die Firma zu erhalten. Unterdessen fischen Konkurrenten bereits nach den hoch qualifizierten Niki-Mitarbeitern. Und auch die Kunden können hoffen, dass sie nicht um ihr Geld umfallen. Die deutsche Regierung muss aber einen Teil ihres 150 Mio. Euro schweren Überbrückungskredits für Air Berlin abschreiben.
 

Newsticker

Niki-Pleite - Chancen für Mitarbeiter und letzte Hoffnung für Firma