Deutsche Banken stellen wegen Steuertricks halbe Milliarde zurück

Berlin/Frankfurt (APA/Reuters) - In der "Cum-Cum"-Affäre um Steuertricks mit Dividendenpapieren rechnen zahlreiche deutsche Banken mit Straf- und Steuernachzahlungen. 77 Institute erwarten wegen der Steuertricks Belastungen von insgesamt gut einer halben Milliarde Euro, wie es in einer Reuters vorliegenden Antwort des deutschen Finanzministeriums und der Finanzaufsicht BaFin auf eine Anfrage der Grünen heißt.

Es sei nicht auszuschließen, dass sich aufgrund weiterer Untersuchungen der Bafin oder aufgrund von Prüfungen der Finanzbehörden höhere oder niedrigere Steuernachzahlungen ergeben. "Teilweise besteht Anlass zu weiteren Untersuchungen durch die BaFin", heißt es in dem Schreiben.

Bei "Cum-Cum"-Transaktionen reichten ausländische Anleger ihre Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag an deutsche Banken oder Fonds weiter, die - anders als sie - keine Kapitalertragsteuer auf die Dividende zahlen mussten. Nach dem Stichtag bekamen sie die Papiere zurück, als "Belohnung" erhielten die Inländer einen Teil der Dividende. Bis vor kurzem galten "Cum-Cum"-Transaktionen - anders als "Cum-Ex" - meist als legales Steuerschlupfloch. Doch hält das Finanzministerium nun nach einem Schreiben vom Juli 2017 "Cum-Cum"-Geschäfte - anders als noch im November 2016 - in den meisten Fällen für rechtswidrig. Damit würden zumindest Strafzinsen für die Jahre 2013 bis 2015 fällig. Die Finanzaufsicht BaFin hat bei allen 1.600 deutschen Instituten abgefragt, welche Belastungen sie durch "Cum-Cum"-Geschäfte erwarten. Ergebnisse hat die Behörde bis jetzt nicht veröffentlicht.

Laut dem Schreiben an die Grünen gaben bis zum 14. November insgesamt 85 Institute an, in Cum-Cum-Deals involviert gewesen zu sein. Davon erwarteten acht keine finanzielle Belastungen oder machten keine Angaben. Ein Institut erwartet der Aufstellung zufolge Steuernach- oder Strafzahlungen wegen Cum-Cum-Geschäften in Höhe von 80,85 Mio. Euro. Insgesamt erwarten fünf Institute Belastungen von mehr als 50 Millionen Euro, zwei weitere rechnen jeweils mit rund 31 Mio. Euro. Die Namen der Banken werden auf der Liste nicht genannt.

Die meisten Geldhäuser schweigen zu Cum-Cum-Geschäften. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rechnet nicht mit nennenswerten Belastungen aus Cum-Cum-Transaktionen. "Etwaige Belastungen wären durch bereits bestehende Rückstellungen in einstelliger Millionenhöhe für allgemeine Steuerrisiken abgedeckt", teilte die LBBW am Mittwoch mit. Andere große Banken lehnten eine Stellungnahme ab. Die Commerzbank hatte bereits Anfang November mitgeteilt, sie habe wegen "Cum-Cum"-Geschäften 10,5 Mio. Euro zurückgestellt, da sie möglicherweise Kapitalertragssteuer zurückzahlen müsse. Zudem fordern Kunden, mit denen die Commerzbank Wertpapierleihgeschäfte eingegangen ist, Schadenersatz, weil ihnen Ansprüche aberkannt wurden.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte, dass dem Staat durch Cum-Cum-Geschäfte und ähnliche Steuertricks ein wesentlich höherer Betrag an Steuern entgangen sein müsse, als das Finanzministerium in dem Schreiben ansetze. "Wenn man für die vergangenen Jahre Ausfälle von ein bis zwei Milliarden Euro annimmt, müsste der Betrag etwa zehnmal höher sein", sagte Schick zu Reuters. Das Ministerium müsse deshalb nachjustieren.

Der CDU-Politiker Christian Hirte zeigte sich dagegen zufrieden mit den Ermittlungs-Erkenntnissen. "Das zeigt, dass die Aufarbeitung dieser Geschäfte bei unseren Steuerbehörden und Staatsanwaltschaften in guten Händen liegt", sagte der Bundestagsabgeordnete, der in der vergangenen Legislaturperiode als Obmann im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss saß. "Es passiert jetzt genau das, was wir als Union auch im Untersuchungsausschuss immer gesagt haben: Sachliche Aufklärung der Fakten, Rückforderungen und gegebenenfalls Strafverfolgung." Man solle nicht immer weiter einen politischen Skandal herbeireden.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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