Deutsche Banken stellen wegen Steuertricks halbe Milliarde zurück

Berlin/Frankfurt (APA/Reuters) - In der "Cum-Cum"-Affäre um Steuertricks mit Dividendenpapieren rechnen zahlreiche deutsche Banken mit Straf- und Steuernachzahlungen. 77 Institute erwarten wegen der Steuertricks Belastungen von insgesamt gut einer halben Milliarde Euro, wie es in einer Reuters vorliegenden Antwort des deutschen Finanzministeriums und der Finanzaufsicht BaFin auf eine Anfrage der Grünen heißt.

Es sei nicht auszuschließen, dass sich aufgrund weiterer Untersuchungen der Bafin oder aufgrund von Prüfungen der Finanzbehörden höhere oder niedrigere Steuernachzahlungen ergeben. "Teilweise besteht Anlass zu weiteren Untersuchungen durch die BaFin", heißt es in dem Schreiben.

Bei "Cum-Cum"-Transaktionen reichten ausländische Anleger ihre Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag an deutsche Banken oder Fonds weiter, die - anders als sie - keine Kapitalertragsteuer auf die Dividende zahlen mussten. Nach dem Stichtag bekamen sie die Papiere zurück, als "Belohnung" erhielten die Inländer einen Teil der Dividende. Bis vor kurzem galten "Cum-Cum"-Transaktionen - anders als "Cum-Ex" - meist als legales Steuerschlupfloch. Doch hält das Finanzministerium nun nach einem Schreiben vom Juli 2017 "Cum-Cum"-Geschäfte - anders als noch im November 2016 - in den meisten Fällen für rechtswidrig. Damit würden zumindest Strafzinsen für die Jahre 2013 bis 2015 fällig. Die Finanzaufsicht BaFin hat bei allen 1.600 deutschen Instituten abgefragt, welche Belastungen sie durch "Cum-Cum"-Geschäfte erwarten. Ergebnisse hat die Behörde bis jetzt nicht veröffentlicht.

Laut dem Schreiben an die Grünen gaben bis zum 14. November insgesamt 85 Institute an, in Cum-Cum-Deals involviert gewesen zu sein. Davon erwarteten acht keine finanzielle Belastungen oder machten keine Angaben. Ein Institut erwartet der Aufstellung zufolge Steuernach- oder Strafzahlungen wegen Cum-Cum-Geschäften in Höhe von 80,85 Mio. Euro. Insgesamt erwarten fünf Institute Belastungen von mehr als 50 Millionen Euro, zwei weitere rechnen jeweils mit rund 31 Mio. Euro. Die Namen der Banken werden auf der Liste nicht genannt.

Die meisten Geldhäuser schweigen zu Cum-Cum-Geschäften. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rechnet nicht mit nennenswerten Belastungen aus Cum-Cum-Transaktionen. "Etwaige Belastungen wären durch bereits bestehende Rückstellungen in einstelliger Millionenhöhe für allgemeine Steuerrisiken abgedeckt", teilte die LBBW am Mittwoch mit. Andere große Banken lehnten eine Stellungnahme ab. Die Commerzbank hatte bereits Anfang November mitgeteilt, sie habe wegen "Cum-Cum"-Geschäften 10,5 Mio. Euro zurückgestellt, da sie möglicherweise Kapitalertragssteuer zurückzahlen müsse. Zudem fordern Kunden, mit denen die Commerzbank Wertpapierleihgeschäfte eingegangen ist, Schadenersatz, weil ihnen Ansprüche aberkannt wurden.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte, dass dem Staat durch Cum-Cum-Geschäfte und ähnliche Steuertricks ein wesentlich höherer Betrag an Steuern entgangen sein müsse, als das Finanzministerium in dem Schreiben ansetze. "Wenn man für die vergangenen Jahre Ausfälle von ein bis zwei Milliarden Euro annimmt, müsste der Betrag etwa zehnmal höher sein", sagte Schick zu Reuters. Das Ministerium müsse deshalb nachjustieren.

Der CDU-Politiker Christian Hirte zeigte sich dagegen zufrieden mit den Ermittlungs-Erkenntnissen. "Das zeigt, dass die Aufarbeitung dieser Geschäfte bei unseren Steuerbehörden und Staatsanwaltschaften in guten Händen liegt", sagte der Bundestagsabgeordnete, der in der vergangenen Legislaturperiode als Obmann im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss saß. "Es passiert jetzt genau das, was wir als Union auch im Untersuchungsausschuss immer gesagt haben: Sachliche Aufklärung der Fakten, Rückforderungen und gegebenenfalls Strafverfolgung." Man solle nicht immer weiter einen politischen Skandal herbeireden.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne