Deutsche-Bank-Co-Chef kommt wegen Betrugsverdachts vor Gericht

Frankfurt - Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen muss sich wegen Betrugsverdachts vor Gericht verantworten. Das Landgericht München ließ die Anklage gegen Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere frühere Vorstände nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Montag unverändert zu.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Spitzenmanagern vor, die Justiz im Prozess um die Pleite der Kirch-Mediengruppe getäuscht zu haben. Die Anklage wegen versuchten Betrugs im Kirch-Prozess wurde in vollem Umfang zugelassen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Der Prozess soll Ende April beginnen.

Vor Gericht verantworten müssen sich neben Fitschen, Ackermann und Breuer auch der ehemalige Aufsichtsratschef der Bank, Clemens Börsig, und ein weiterer Ex-Vorstand des größten deutschen Geldhauses.

Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft den Managern vor, im Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München falsche Angaben gemacht zu haben, um Schadenersatz-Zahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu verhindern.

Die fünf Top-Manager haben nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zusammengewirkt, um Schadenersatzzahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu vermeiden. Durch falsche Angaben habe das Oberlandsgericht München getäuscht werden sollen. Die Staatsanwaltschaft hatte im Sommer vergangenen Jahres Anklage erhoben. Nach einer gründlichen Prüfung ließ der Vorsitzende Richter der 5. Strafkammer, Peter Noll, diese nun zu. Die 627 Seiten lange Anklage stützt sich auch auf Schriftstücke, die bei Durchsuchungen der Deutschen Bank sichergestellt wurden.

Kirch hatte die Bank und deren Ex-Chef Breuer zeitlebens für die Pleite seines Medienkonzerns verantwortlich gemacht. Breuer hatte Anfang 2002 in einem TV-Interview Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit geäußert. Wenige Wochen später meldete Kirch Insolvenz an. Es folgte eine Welle von Prozessen. Anfang 2014 einigte sich die Bank mit den Kirch-Erben auf einen Vergleich und zahlte 925 Millionen Euro.

Dennoch ermittelte die Staatsanwaltschaft in Sachen Prozessbetrug weiter. Weil die Bank letztlich gezahlt hatte, lautet der Vorwurf nun: versuchter Prozessbetrug in einem besonders schweren Fall. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Davos/Moskau (APA/AFP) - Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat mit einem Boykott des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jänner gedroht, sollten wichtige russische Geschäftsleute dort nicht willkommen sein. Er reagierte damit am Dienstag auf einen Pressebericht. Demnach sollen auf Druck der USA mehrere russische Geschäftsleute gebeten worden sein, im kommenden Jahr nicht an der Konferenz in Davos teilzunehmen.
 

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Russland droht mit Boykott des Weltwirtschaftsforums

Wien (APA) - Am vierten Tag des Telekom/Valora-Prozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie den Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer ging es heute viel um einen Mann, der gar nicht angeklagt ist: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ), für den die Telekom beispielsweise Umfragen zu seinem Image und Privatleben bezahlte.
 

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Telekom/Valora - Privatflug mit Grasser, Weitflug mit Hühnern

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte.
 

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EU veröffentlicht Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen