Deutsche Arbeitgeber reichen Klagen gegen Metall-Streiks ein

Frankfurt (APA/dpa/AFP) - Im festgefahrenen Tarifkonflikt der deutschen Metall- und Elektroindustrie wollen die Arbeitgeber vor Gericht ziehen. Am Mittwoch haben zunächst die regionalen Verbände aus Bayern, Berlin und Brandenburg auf Schadenersatz gerichtete Klagen bei den Arbeitsgerichten in München und Frankfurt am Main eingereicht, wie sie selbst mitteilten.

Die IG Metall hat ihre Drohung wahr gemacht und lässt ihre Mitglieder in den ersten von geplant mehr als 250 Betrieben der Metall- und Elektroindustrie für 24 Stunden in Warnstreik treten.

Schon gestern hatte der Verband aus Sachsen am Sitz der IG Metall in Frankfurt geklagt. Der Dachverband Gesamtmetall geht nach Angaben eines Sprechers davon aus, dass sämtliche 13 Tarifverbände vor Gericht ziehen werden. Es handelt sich um Klagen im sogenannten Hauptsacheverfahren, die voraussichtlich erst deutlich nach der noch ausstehenden Tarifeinigung verhandelt werden könnten. Einstweilige Verfügungen gegen die am späten Dienstagabend begonnenen Tagesstreiks wurden zunächst nicht beantragt.

Die Arbeitgeber halten die Forderung der Gewerkschaft nach einem Teillohnausgleich für bestimmte Berufsgruppen bei einer Arbeitszeitverkürzung für rechtswidrig, weil damit andere Teilzeitbeschäftigte diskriminiert würden. Streiks, die sich auf ein rechtswidriges Ziel richten, seien selbst rechtswidrig. Im sächsischen Fall monieren die Arbeitgeber nach dpa-Informationen zudem Formfehler und eine Verletzung der Friedenspflicht.

Davos/Moskau (APA/AFP) - Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat mit einem Boykott des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jänner gedroht, sollten wichtige russische Geschäftsleute dort nicht willkommen sein. Er reagierte damit am Dienstag auf einen Pressebericht. Demnach sollen auf Druck der USA mehrere russische Geschäftsleute gebeten worden sein, im kommenden Jahr nicht an der Konferenz in Davos teilzunehmen.
 

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Russland droht mit Boykott des Weltwirtschaftsforums

Wien (APA) - Am vierten Tag des Telekom/Valora-Prozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie den Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer ging es heute viel um einen Mann, der gar nicht angeklagt ist: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ), für den die Telekom beispielsweise Umfragen zu seinem Image und Privatleben bezahlte.
 

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Telekom/Valora - Privatflug mit Grasser, Weitflug mit Hühnern

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte.
 

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EU veröffentlicht Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen