Debatte über "Luft-100er" für Elektroautos

Wien (APA) - Laut einem Bericht der deutschen Wochenzeitschrift "Auto Bild" plant Österreich das Tempolimit für Elektroautos beim "Luft-100er" mit Jahresbeginn 2019 abzuschaffen. Das Umweltministerium dementierte dies gegenüber der APA. Natürlich gebe es "Überlegungen, ob Ausnahmen möglich sind", sagte Daniel Kosak, Sprecher des Umweltministeriums. Allerdings gebe es dafür noch keinen Zeitpunkt.

Denn für eventuelle Ausnahmen "müssen viele rechtliche Fragen geklärt werden". Noch sei es "verfrüht, die Überlegungen mit einem Datum zu versehen", sagte Kosak.

Die "Auto Bild" berichtete, dass ein entsprechendes Gesetz des Ministeriums bereits im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Demnach sollen E-Autos auf rund 300 Kilometern, in denen in Österreich die Geschwindigkeitsbegrenzung nach dem Immissionsschutzgesetz für Luft (IG-L) von 100 km/h gilt, künftig 130 km/h fahren dürfen.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat bereits zweimal entschieden, dass Elektroautos für saubere Luft bremsen müssen. Bereits 2011 hat das Höchstgericht ausgesprochen, dass ein Tempolimit nach IG-Luft, das nicht nach Fahrzeugarten und Schadstoffausstoß unterscheidet, nicht unsachlich ist. Diese Position wurde vom VfGH im Februar 2017 bekräftigt. Anlass des Beschlusses war die Beschwerde des Besitzers eines E-Autos. Er machte geltend, dass sein Fahrzeug keine Luftschadstoffe ausstoße und ein entsprechendes Tempolimit auf der Westautobahn bei Linz ihn daher nicht betreffe. Der Gerichtshof widersprach.

Auch Lenker von Elektroautos müssen auf Autobahnen die Tempolimits gemäß dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) einhalten. Denn unterschiedliche Tempolimits für Pkw würden den Verkehrsfluss beeinträchtigen und damit die Verkehrssicherheit gefährden. Außerdem käme es zu einem "ungleichmäßigen Geschwindigkeitsverlauf". Außerdem betonte der Gerichtshof, dass dadurch "die Geschwindigkeitsbeschränkung aber ihren emissionsreduzierenden Effekt wenigstens teilweise verlieren" würde.

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Europäische Zentralbank (EZB) erwartet frühestens in rund einem Jahr die nächste Zinserhöhung. Der Leitzins liegt derzeit auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent und soll nach den Worten von EZB-Präsident Mario Draghi noch "über den Sommer" 2019 hinaus auf diesem Niveau bleiben.
 

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Draghi: EZB-Zinsen bleiben über Sommer 2019 hinaus auf Rekordtief

München (APA/Reuters) - Siemens baut in der angeschlagenen Kraftwerks-Sparte in Deutschland 500 Arbeitsplätze weniger ab als geplant. Das ist das Ergebnis der monatelangen Verhandlungen mit der IG Metall und dem Betriebsrat, wie der Münchner Industriekonzern am Montag verkündete.
 

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Siemens baut in Deutschland 2.900 Stellen ab

Berlin/Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Industrie-Unternehmen in Europa haben die Bedeutung Künstlicher Intelligenz als einen maßgeblichen Schlüssel-Faktor für ihren künftigen Erfolg erkannt. Im Schnitt erwarten die Unternehmen dadurch Umsatzzuwächse von 11,6 Prozent bis 2030, geht aus einer Studie hervor, die von Hewlett Packard Enterprise (HPE) und den Ausrichtern der Konferenz Industry of Things World in Berlin durchgeführt wurde.
 

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Studie: Industrie sieht Künstliche Intelligenz als Schlüssel-Faktor