Datenskandal - ÖVP bringt Milliardenstrafe gegen Facebook ins Spiel

Menlo Park/London (APA) - Der ÖVP-Europamandatar Heinz Becker hat angesichts des Datenschutzskandals eine Verhaltensänderung von Facebook gefordert. Bei der Debatte im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch brachte Becker auch Geldstrafen in Milliardenhöhe ins Spiel. Der SPÖ-Europaageordnete Josef Weidenholzer warf Facebook vor, den Skandal nur als riesige Show zu sehen, während Datenschutz ein Menschenrecht sei.

"Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung sieht Strafen für Datenmissbrauch von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes der Firmen vor. Bei Facebook wären das rund 1,6 Milliarden US-Dollar Strafe", erklärte Becker bei der Parlamentsdebatte über die Facebook-Affäre. Er besteht auf der Vorladung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor das Europäische Parlament. "Zuckerberg macht die Europäer anscheinend zu Bürgern zweiter Klasse. Facebook hat deutlich mehr europäische Nutzer als amerikanische. Wenn er sich dem amerikanischen Kongress stellt, muss er erst recht ins Europaparlament kommen. Wir warten seit vier Wochen auf eine Antwort von Zuckerberg", so Becker.

Weidenholzer verlangte vom Rat, also den Staats- und Regierungschefs der EU, die Beendigung der Blockadehaltung bei ePrivacy. Es sei dringend notwendig, alle gesetzlichen Lücken zu schließen. Dafür brauche es die ePrivacy-Verordnung. Weidenholzer warf Zuckerberg vor, zu inszenieren. Facebook werbe jetzt in deutschen Zeitungen mit der europäischen Datenschutz-Verordnung. Diese habe das Unternehmen aber zuvor bekämpft. Man dürfe sich von Facebook nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

Göteborg/Hannover (APA/dpa) - Der schwedische Lastwagenbauer Volvo will mittelschwere Transporter zunehmend auch mit Elektroantrieb anbieten. Ab dem Jahresende könnten zunächst ausgewählte Kunden den neuen E-Lkw der Marke mit einer Nutzlast bis zu 20 Tonnen und einer Reichweite bis zu 300 Kilometern testen, kündigte Produktionschef Jonas Odermalm am Mittwoch an.
 

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Lastwagenbauer Volvo setzt zunehmend auf E-Trucks

Wien (APA) - Die Bundesregierung will mehr Menschen in Beschäftigung bringen und hat dazu für heute zu einem Job-Gipfel geladen, erklärte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) nach dem Ministerrat. Zwar herrsche derzeit Hochkonjunktur, gleichzeitig seien die Betriebe aber auf der Suche nach Fachkräften. Die Mittel für Integration in ihrem Ressort werden von 10 auf 20 Mio. Euro aufgestockt.
 

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Job-Gipfel - Schramböck will mehr Menschen in Beschäftigung bringen

Tuzla/Sarajevo (APA) - Ein chinesisches Baukonsortium, das 2014 den Zuschlag für den Bau eines neuen 450-Megawatt-Blocks des Kohlekraftwerkes in Tuzla im Wert von 1,5 Mrd. Konvertible Mark (761,61 Mio. Euro) erhielt, zieht sich aus dem Projekt zurück. Das berichtete am Mittwoch das Internetportal "Klix.ba" unter Berufung auf das Konsortium von Gezhouba Group (CGGC) und Guangdong Electric Power Design Institute (GEDI).
 

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Chinesisches Konsortium steigt aus bosnischem Mega-Bauprojekt aus