Datenskandal - ÖVP bringt Milliardenstrafe gegen Facebook ins Spiel

Menlo Park/London (APA) - Der ÖVP-Europamandatar Heinz Becker hat angesichts des Datenschutzskandals eine Verhaltensänderung von Facebook gefordert. Bei der Debatte im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch brachte Becker auch Geldstrafen in Milliardenhöhe ins Spiel. Der SPÖ-Europaageordnete Josef Weidenholzer warf Facebook vor, den Skandal nur als riesige Show zu sehen, während Datenschutz ein Menschenrecht sei.

"Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung sieht Strafen für Datenmissbrauch von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes der Firmen vor. Bei Facebook wären das rund 1,6 Milliarden US-Dollar Strafe", erklärte Becker bei der Parlamentsdebatte über die Facebook-Affäre. Er besteht auf der Vorladung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor das Europäische Parlament. "Zuckerberg macht die Europäer anscheinend zu Bürgern zweiter Klasse. Facebook hat deutlich mehr europäische Nutzer als amerikanische. Wenn er sich dem amerikanischen Kongress stellt, muss er erst recht ins Europaparlament kommen. Wir warten seit vier Wochen auf eine Antwort von Zuckerberg", so Becker.

Weidenholzer verlangte vom Rat, also den Staats- und Regierungschefs der EU, die Beendigung der Blockadehaltung bei ePrivacy. Es sei dringend notwendig, alle gesetzlichen Lücken zu schließen. Dafür brauche es die ePrivacy-Verordnung. Weidenholzer warf Zuckerberg vor, zu inszenieren. Facebook werbe jetzt in deutschen Zeitungen mit der europäischen Datenschutz-Verordnung. Diese habe das Unternehmen aber zuvor bekämpft. Man dürfe sich von Facebook nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden